Über eine Woche nachdem die Gleichbehandlungsanwaltschaft zusammen mit anderen Akteuren der Zivilgesellschaft das geplante Kopftuchverbot kritisiert hat, kommt Kritik an der besagten Pressekonferenz auf. Grund ist die Teilnahme einer Organisation, die angeblich vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) als antisemitisch eingestufte werde. Das hinterfragten mehrere politische Player und forderten Aufklärung.

Ministerin fordert sorgfältige Prüfung

ÖVP-Integrationsministerin Claudia Bauer (ehemals Plakolm) kam in der "Kronen"-Zeitung (Sonntag) zu Wort. "Als staatliche Organisation, wie die Gleichbehandlungsanwaltschaft eine ist, hat man eine höhere Verantwortung zu prüfen, mit wem man gemeinsame Sache macht. Das ist im Fall der Pressekonferenz nicht passiert oder man hat es billigend in Kauf genommen", wird sie in der Zeitung zitiert. Auch der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde für Salzburg, Steiermark und Kärnten, Elie Rosen, zeigte sich in einer Aussendung besorgt. Die Salzburger Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) fordert "vollständige Aufklärung" wie es zu dem gemeinsamen Auftritt kam und welche Konsequenzen gezogen würden.

Stellungnahme von Gleichbehandlungsanwaltschaft ausständig

Das Kopftuchverbot an Schulen für unter-14-Jährige bedrohe grundlegende Rechte, wie das Recht auf Religionsfreiheit, Selbstbestimmung und Bildung und verstoße gegen das Gleichbehandlungsgesetz, hatte es bei der Pressekonferenz am 6. Februar geheißen. Am vergangenen Freitag gab es zudem eine Protestkundgebung in Wien gegen das Kopftuchverbot. Die APA konnte die Gleichbehandlungsanwaltschaft am Sonntag nicht für eine Stellungnahme erreichen.

(APA/Red)