Die Rechnungshof-Prüfer heben die erhebliche Diskrepanz zwischen Einnahmen und Kontrolle hervor. Österreich erzielte 2023 hohe Umsatzsteuerzahlungen aus dem EU-Ausland, aber es fehlt an angemessener Überwachung. Laut Rechnungshof hat das Finanzministerium Warnungen nicht beachtet und keine ausreichenden Ressourcen bereitgestellt, um die korrekte Versteuerung zu gewährleisten.
RH-Kritik an fehlender Kontrolle im Onlinehandel
Gestern, 11:57
Der RH kritisiert, dass die Steuerkontrollen im Onlinehandel nicht mit dem Wachstum Schritt halten. 2023 nahm Österreich 1,26 Milliarden Euro an Umsatzsteuer von ausländischen Händlern ein, doch die Umsätze wurden kaum geprüft. Der RH warnt vor einem hohem Ausfallsrisiko und fordert mehr Personal.
RH: Kaum Prüfungen bei 148.000 Firmen
Besonders gravierend seien die Lücken im sogenannten "One-Stop-Shop"-System (OSS), über das Händler ihre Steuern zentral abwickeln. Obwohl Ende 2024 rund 148.000 Unternehmen registriert waren, um Steuern für Verkäufe nach Österreich abzuführen, waren bis Jänner 2025 lediglich 20 Außenprüfungen abgeschlossen worden. Eine automatisierte Risikoanalyse, um schwarze Schafe herauszufiltern, fehlte gänzlich. Damit sei nicht gewährleistet, dass Österreich die ihm zustehenden Abgaben tatsächlich erhalte. Zudem entstehe eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber heimischen Händlern, die strenger kontrolliert würden.
Sicherheitslücke bei "China-Paketen"
Ein massives Einfallstor für Betrug sieht der RH bei Kleinsendungen unter 150 Euro aus Drittstaaten (IOSS-Verfahren). Die Zahl dieser Sendungen in die EU hat im Jahr 2024 rund 4,6 Milliarden erreicht. Das war doppelt so viel wie 2023 und dreimal so viel wie 2022. Das System sei jedoch "kaum kontrollierbar". Ein banaler, aber folgenschwerer Fehler begünstigt dabei Missbrauch: Die steuerlichen Identifikationsnummern (IOSS-Nummern) sind den Paketen manchmal offen lesbar aufgedruckt. Dritte könnten diese Nummern stehlen, um eigene Waren illegal steuerfrei in die EU zu schleusen. Erschwerend kommt hinzu, dass Zoll- und Steuerdaten oft nicht verknüpft sind. Ob für ein Paket die korrekte Steuer abgeführt wurde, lässt sich daher kaum überprüfen. Der RH drängt auf EU-Ebene auf ein System, das jede Sendung eindeutig zuordenbar macht, und begrüßt den Vorstoß der EU-Finanzminister, die 150-Euro-Zollfreigrenze abzuschaffen.
RH-Forderung nach mehr Personal
Um das "hohe Steuerausfallsrisiko" in den Griff zu bekommen, empfiehlt der RH dem Finanzministerium eine rasche Aufstockung des Personals sowie den Einsatz automatisierter Risikoanalysen. Es müssten dringend jene Unternehmen aufgespürt werden, die zwar Geschäfte in Österreich machen, aber gar keine Steuern abführen. Bisher verlasse man sich hier oft auf manuelle Recherchen, was angesichts der Datenmengen ineffizient sei.
(APA/Red)
