Der Stadt war die beabsichtigte Fragestellung zu unkonkret. Ein Urteil dürfte in den kommenden Wochen schriftlich ergehen.

Bereits seit Jahren bemühen sich Westring-Gegner, das Projekt doch noch zu Fall zu bringen. Ein Bündnis aus 23 Bürgerinitiativen hat im März 2023 nach eigenen Angaben 10.000 Unterschriften für eine Volksbefragung gegen die Westring-Autobahn (A26) gesammelt, die Hürde lag bei 6.100. Nach einer Prüfung der zuständigen Abteilung der Stadt Linz blieben aber nur 4.872 gültige Unterschriften übrig. Die Volksbefragung war damit vorerst vom Tisch, eine Beschwerde beim LVwG scheiterte aus formalen Gründen.

Zweiter Anlauf scheiterte an Formulierung

Rund zwei Jahre später übergab das Bündnis "Ja! zum Grüngürtel" gut 7.000 Unterstützungserklärungen für die Einleitung einer Volksbefragung zum Schutz des städtischen Grünraums. Diesmal scheiterte es an der laut Stadt "unzureichenden Klarheit und Bestimmtheit der Fragestellung". Dagegen zog man neuerlich vor Gericht.

"Soll die Stadt Linz die Verbauung unseres Grüngürtels/unserer Naherholungsgebiete unterbinden - sowie Zuzahlungen zu allen Autobahnprojekten einstellen und dieses Geld stattdessen in öffentlichen Verkehr setzen", heißt die Frage, über die die Bewohnerinnen und Bewohner der oberösterreichischen Landeshauptstadt abstimmen sollten. Den Initiatoren ging es neben dem Westring auch um weitere Großvorhaben, die den Grüngürtel anknabbern könnten - wie etwa eine Ostumfahrung oder die Digitaluni IT:U.

Bürgerinitiative will notfalls in die nächste Instanz gehen

Konkret zielt eine Volksbefragung nur darauf ab, ob die Bevölkerung möchte, dass sich die Stadt Linz aus der Finanzierung des Westrings zurückzieht. Die Kosten des Westrings muss zu 85 Prozent die Asfinag tragen, das Land Oberösterreich zahlt zehn und die Stadt Linz fünf Prozent. Über das Projekt als Ganzes könnte nicht im Rahmen einer Linzer Volksabstimmung votiert werden. Sollte Linz beim Geld einen Rückzieher machen, könnte das ein Umdenken bei den anderen Projektbeteiligten herbeiführen, so die Hoffnung der Initiatoren. Denn die kolportierten Kosten liegen mittlerweile bei 1,2 Milliarden Euro.

"Ich verstehe nicht, warum sich die Stadt Linz mit Händen und Füßen gegen eine Volksbefragung wehrt, deren Ergebnis nicht einmal bindend ist", warf Lenard Zipko von der Initiative "Ja! zum Grüngürtel" der Stadt nach der Verhandlung "demokratiefeindliche Vorgehensweise" vor. Sollte das LVwG zum Nachteil der Initiative entscheiden, werde man in die nächste Instanz gehen.

(APA/Red)