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Wehrpflicht-Volksbefragung erst nach parlamentarischer Debatte

11-02-2026, 08:21

Bundeskanzler Christian Stocker will eine mögliche Volksbefragung über die Verlängerung des Wehrdienstes erst nach einem parlamentarischen Prozess durchführen.

"Am Ende des Tages" könnte dies die "geeignete Form" sein, "dass wir hier die Menschen einerseits einbinden und andererseits rasch zu einer Entscheidung kommen", wie Stocker Dienstagabend auf Puls4 bei den "Pro und Contra - Wintergespräche" erklärte.

Zweidrittelmehrheit wegen Zivildienstfrage nötig

Zunächst müsse nun aber der parlamentarische Prozess folgen: "Im Prozess werden wir jetzt diskutieren, welche Positionen haben die anderen Parteien, die kenne ich noch gar nicht", räumte Stocker ein. Schließlich sei in die Frage der Verlängerung des Wehrdienstes auch die "Zivildienstfrage" eingebunden - und für eine Verlängerung des Wehrersatzdienstes ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Dass eine Volksbefragung eine Verzögerung bedeuten könnte, relativierte Stocker. Denn gerade bei Zweidrittelmaterien könne der parlamentarische Prozess "Jahre dauern", so Stocker: "Das ist eine Zeit, die wir tatsächlich nicht haben." Auch mit einer Befragung ist aus Stockers Sicht eine Umsetzung bis 1. Jänner des kommenden Jahres möglich. "Diese kann unter Umständen sogar eine Beschleunigung darstellen." Denn wenn sich die Bevölkerung für ein Modell ausspricht, "ist das natürlich ein Signal ans Parlament".

Zwei Modelle zur Auswahl – Status quo ausgeschlossen

Stocker hatte beim Neujahrsauftakt der ÖVP in Wien eine Volksbefragung über die künftige Ausgestaltung der Wehrpflicht aufs Tapet gebracht und damit nicht zuletzt seine Koalitionspartner SPÖ und NEOS überrascht. Beide Koalitionspartner zeigten sich bis zuletzt wenig angetan von dieser Idee. Im Nachgang präzisierte Stocker dann, dass die Volksbefragung im Herbst über die Bühne gehen könnte.

Auch will er über zwei der von der Wehrdienstkommission vorgeschlagenen Modelle abstimmen lassen. Keine Option soll es aber sein, den Status quo beizubehalten und den Wehrdienst bei sechs Monaten zu belassen. Er selbst kann dem von der Wehrdienstkommission vorgeschlagenen Modell "Österreich plus", das acht Monate Grundwehrdienst sowie zusätzlich zwei Monate verpflichtende Milizübungen vorsieht, "einiges abgewinnen".

(APA/Red)

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