Staatssekretärin Michaela Schmidt, die auch Regierungskoordinatorin ihrer Partei ist, schlug laut "Kurier" vor, etwa ein Votum über die Einführung einer Erbschaftssteuer abzuhalten. Ein promptes Nein kam von ÖVP-Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl.

Schmidt nahm beim "Kurier"-Talkformat "Bei Gebhart" den Vorstoß Stockers eher locker. Dies sei eine legitime Positionierung auf einer ÖVP-Parteiveranstaltung gewesen. Das Mittel einer Volksbefragung könne "ein gutes Momentum sein, um wirklich entscheidende Fragen zu stellen." "Ich kann mir persönlich vorstellen, dass wir zum Beispiel die Erbschaftssteuer ebenfalls zum Thema einer Volksbefragung machen", so Schmidt zu ihren eigenen Vorstellungen.

Absage von ÖVP

Weniger entspannt sah den Vorschlag der SPÖ Eibinger-Miedl. Sie meinte in einer schriftlichen Reaktion auf Schmidts Aussagen: "Die Frage von Vermögens- und Erbschaftssteuern wurde in den Regierungsverhandlungen eindeutig geklärt und ist somit für diese Legislaturperiode kein Thema. Im Gegensatz hierzu ist der Stärkung der Miliz ein eigenes Kapitel im Regierungsprogramm gewidmet."

Die Industriellenvereinigung (IV) wies die Idee eine Volksbefragung zur Erbschaftsteuer in einer Aussendung "entschieden zurück". Österreich sei bereits heute ein "Hochsteuerland", neue Belastungen für Eigentum und Unternehmensnachfolgen wären laut IV "ein völlig falsches Signal".

Volksbefragung für SPÖ keine Parteiforderung

Der Vorschlag von Staatssekretärin Michaela Schmidt, eine Volksbefragung zur Einführung der Erbschaftssteuer zu initiieren, ist laut der SPÖ keine offizielle Parteiforderung. Es sei zwar "nicht überraschend", dass Schmidt das Thema für einen geeigneten Volksbefragungsgegenstand hält, hieß es aus dem Büro von Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) gegenüber dem Ö1-"Journal um acht". Derartige Entscheidungen würde man aber in der Koalition gemeinsam treffen.

Schmidt, die auch Regierungskoordinatorin für ihre Partei ist, hatte im "Kurier"-Talkformat "Bei Gebhart" gemeint: "Ich kann mir persönlich vorstellen, dass wir zum Beispiel die Erbschaftssteuer ebenfalls zum Thema einer Volksbefragung machen." Sie hatte mit diesem Vorschlag auf Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) reagiert, der in seiner Rede beim Neujahrstreffen der Volkspartei eine Volksbefragung zur Reform der Wehrpflicht befürwortet hatte.

Im Büro von Vizekanzler Babler verwies man auf das Regierungsprogramm, wo festgehalten sei, "dass wir Entscheidungen über etwaige Volksbefragungen oder Volksabstimmungen gemeinsam als Koalition treffen". Auch Schmidt selbst hatte bereits betont, dass es sich bei ihrem Vorschlag um eine persönliche Meinung handelt. Dennoch stellte sich die ÖVP unverzüglich dagegen. Für ÖVP-Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl sind Erbschaftssteuern "kein Thema". Auch Wirtschaftsbund und Industriellenvereinigung (IV) protestierten.

Auch beim kleinsten Koalitionspartner NEOS stieß der Vorschlag Schmidts auf keine Gegenliebe. "Eine neue Belastung einzufordern, nachdem nun erstmals die Inflationszahlen stark rückläufig sind und der Standort beginnt aufzuatmen, ist definitiv der falsche Weg", hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. Zum Thema Volksbefragung allgemein hieß es, dass sich die Menschen zu Recht erwarteten, dass die gewählte Politik Verantwortung übernimmt und Entscheidungen trifft. "Für diese Arbeit werden Politiker schließlich von den Steuerzahlern entlohnt."

Tiroler SPÖ gegenüber Wehrdienst-Befragung offen

Indes wurde am Donnerstag eine erste Stimme aus der SPÖ für eine Volksbefragung zum Wehrdienst laut. Tirols Landesparteichef Philip Wohlgemuth steht dem Vorstoß von Bundeskanzler Stocker offen gegenüber. "Das Bundesheer war bereits Gegenstand einer Volksbefragung, damals begleitet von wertvollen Informationskampagnen. Das kann ich mir auch bei einer neuerlichen Befragung gut vorstellen", sagte er in der "Tiroler Tageszeitung".

Als "unwürdiges Schauspiel einer vollkommen zerrütteten Kindergarten-Truppe" bezeichnete FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker die in der Koalition ausgebrochene Diskussion über Volksbefragungen. In einer Aussendung spottete er über die seiner Meinung nach "teure Therapiegruppe für politisch gescheiterte Persönlichkeiten" und warnte gleichzeitig vor einer "Enteignungskeule der Erbschaftssteuer". Der Weg für eine Neuwahl müsse sofort freigemacht werden.

(APA/Red)