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Nach Haftstrafe in Causa Buwog: Maischberger erspart sich dank Fußfessel nun Haft

3-02-2026, 13:08

Walter Meischberger, der Ex-FPÖ-Generalsekretär und Lobbyist, der im Buwog-Prozess rechtskräftig zu 3,5 Jahren Haft verurteilt wurde, verbüßt seine Strafe seit Kurzem mit elektronischer Fußfessel.

Im Gegensatz zum Hauptangeklagten, dem Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, befand sich Maischberger nie in Haft. Die Justiz erklärt dies mit der niedrigeren Haftstrafe des ehemaligen Spitzenpolitikers sowie Anträgen auf Haftaufschub aus gesundheitlichen Gründen und dazugehörigen Gutachten, die Zeit in Anspruch genommen hätten.

Maischberger profitiert von neuen Voraussetzungen für Fußfessel

Hintergrund dazu: Am 1. September 2025 wurden die rechtlichen Voraussetzungen für eine Fußfessel nach unten revidiert, und davon profitiert nun Meischberger. Grasser hingegen war mehr als ein halbes Jahr in Haft und hat seit kurzem eine Fußfessel. Er wurde rund um den Verkauf der Bundeswohnungen und der Einmietung der Finanzbehörden in den Terminal Tower Linz im Berufungsverfahren am OGH Wien zu vier Jahren Haft rechtskräftig verurteilt.

Grasser durfte am 2. Jänner des heurigen Jahres die Justizanstalt in Innsbruck verlassen und auf einen elektronisch überwachten Hausarrest, vulgo Fußfessel, umsteigen. Vor dem rechtskräftigen OGH-Urteil im Vorjahr war das Strafmaß deutlich höher. Grasser war im Dezember 2020 zunächst am Straflandesgericht Wien zu acht Jahren Haft und Meischberger zunächst zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Die beiden Ex-Spitzenpolitikern hatten sich, wie weitere Angeklagte auch, unter anderem bei der Privatisierung von Bundeswohnungen bereichert, knapp zehn Millionen Euro sind an illegaler Provision geflossen.

Die Causa Buwog war nicht nur der bisher größte Korruptionsprozess in Österreich, er zog sich auch sehr lange. Der Verkauf der gut 60.000 Bundeswohnungen startete im Jahr 2000, im Jahr 2004 bekam die Immofinanz um 961 Mio. Euro den Zuschlag - das war nur eine Million mehr als der Mitbewerber zahlen wollte. Im September 2009 folgten dann erste Medienberichte über Ungereimtheiten beim Buwog-Verkauf. Es folgt eine Anzeige der mittlerweile verstorbenen Grünen Abgeordnete Gabriela Moser gegen Grasser und Co. Im Dezember 2017 startet der Prozess gegen Grasser, Meischberger, den Lobbyisten Peter Hochegger und weitere Angeklagte. Am 4. Dezember fiel dann das erstinstanzliche Urteil gegen die Angeklagten, das anschließen vom OGH stark abgeschwächt wurde.

(APA/Red)

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