Ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige in Österreich könnte sich auf alle heimischen User der diversen Internet-Plattformen auswirken. Die Grundrechts-NGO epicenter.works warnt jedenfalls davor, dass die Einführung von Altersverifikationssystemen enorme Gefahren für Privatsphäre und Meinungsfreiheit mit sich bringt. "Nicht nur Jugendliche, sondern alle Nutzerinnen und Nutzer müssen sich dann digital ausweisen", sagte Geschäftsführer Thomas Lohninger der APA.

Geplantes Social-Media-Verbot betrifft nicht nur Jugendliche

Derzeit werden von der Regierung mehrere Methoden für den Altersnachweis von Jugendlichen geprüft: Am naheliegendsten ist wohl der Nachweis via ID Austria. Hier wird ein anonymer Freigabenachweis (Token) an die jeweilige Plattform gesendet, der nur das Alter bestätigt. Laut Lohninger wäre hier aber wegen der veralteten Architektur jede Überprüfung des Alters für das Innenministerium nachvollziehbar. Der Gesetzgeber könnte sich aber auch am australischen Modell orientieren, bei dem die Plattformen selbst für die Überprüfung zuständig sind. Dafür wird entweder ein Ausweis hochgeladen oder es wird ein biometrischer Nachweis erbracht.

Unterschiedliche Verifikationsmodelle – gleiches Risiko

Alle Varianten bergen dieselbe große Gefahr: "Sobald eine Altersverifikation an einen Identitätsnachweis gekoppelt ist, ist das anonyme und freie Internet Geschichte", so Lohninger. Damit würde eine technische Grundlage für staatliche Kontrolle im Netz geschaffen werden - "mit enormen Risiken für Ausgrenzung, Diskriminierung, Überwachung und Meinungsfreiheit". So könnte eine zukünftige Regierung etwa den Zugang zu Social-Media steuern und gewisse Personengruppen kategorisch ausschließen, zum Beispiel nach Herkunft oder Religion.

Der gemeinnützige Verein warnt daher eindringlich vor jedem Altersverifikationssystem, das an die Identität einer Person gekoppelt ist. "Die gesellschaftlichen Risiken überwiegen bei Weitem den potenziellen Nutzen. Solche Systeme sind unausgereift, gefährlich und bringen keine wirkliche Verbesserung."

Bestehende Gesetze bieten laut NGO genug Spielraum

Zudem wäre ein derartig drastischer Schritt gar nicht nötig, da die meisten der negativen Folgen von Social-Media für Jugendliche Lohninger zufolge durch bestehende Gesetze eingedämmt werden könnten. So verbietet der Digital Services Act (DSA), die gezielte Werbung für Minderjährige und die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sieht bereits jetzt ein Mindestalter vor. "Beide Gesetze erlauben es österreichischen Behörden bereits, Strafen in Milliardenhöhe zu verhängen. Damit könnten wir heute anfangen", so Lohninger.

(APA/Red)