Die Vorbereitungen für den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus seien im Wesentlichen abgeschlossen, so SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried am Freitag im "Ö1". Kommende Woche soll im Ministerrat der Startschuss für die Erarbeitung des Aktionsplans durch das Innenministerium gemeinsam mit dem Justiz- und dem Bildungsministerium fallen.

Aktionsplan gegen Rechtsextremismus: Verschärfung des Vereinsrechts geplant

Inhalt des Aktionsplans werden Maßnahmen für Prävention, aber auch Reaktion und behördliche Maßnahmen sein, "der Rechtsstaat wird sich zu wehren wissen", so der Staatssekretär im Innenministerium. Geplant sei eine Verschärfung des Vereinsrechts, "damit unser Vereinsrecht in Zukunft nicht mehr Extremisten schützt", so Leichtfried. Das Justizministerium bestätigte am Freitag, dass die Vorbereitungen abgeschlossen seien. Berücksichtigt werden sollen im Nationalen Aktionsplan auch die Erkenntnisse des am Donnerstag präsentierten Rechtsextremismusberichts, hieß es.

Neue Generation von Nazis

Laut dem Bericht des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW) entsteht derzeit eine neue Generation von Neonazis. Die Entwicklung geht auch mit einer Zunahme gewalttätiger Angriffe einher. Die Zahl rechtsextremer Tathandlungen stieg 2024 mit 1.486 registrierten Taten auf ein Rekordhoch an. Der Anstieg von 23 Prozent gegenüber dem Vorjahr kann teilweise auf die Verschärfung des Verbotsgesetzes mit 1. Jänner 2024 zurückgeführt werden. Auch im ersten Halbjahr 2025 gab es allerdings einen Anstieg von 41,5 Prozent gegenüber demselben Zeitraum des Vorjahres, wie aus einer Anfragebeantwortung des Innenministeriums hervorgeht. Angesichts dieser Entwicklung drängten Experten, aber auch Prominente aus Kunst und Kultur zuletzt auf ein schärferes Vorgehen gegen Rechtsextremismus und mehr Tempo beim Aktionsplan.

Leichtfried für Altersgrenze für Social Media

Rasch umsetzen will Leichtfried außerdem eine Altersgrenze für soziale Medien, wie er am Freitag einmal mehr betonte. Ansehen wolle man sich dabei Best-Practice-Beispiele, wo Social-Media-Verbote für Kinder bereits eingeführt oder geplant seien, wie in Australien, Großbritannien, Griechenland, Dänemark und Frankreich. "Sehr sympathisch" wäre Leichtfried die Möglichkeit eines gemeinsamen Vorgehens mit anderen EU-Staaten. Ziel sei eine Umsetzung noch in diesem Jahr.

(APA/Red)