Wird einer der beiden Anträge vom EU-Parlament angenommen, ist eine rechtliche Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof erforderlich, bevor das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten das Ratifizierungsverfahren für das Partnerschaftsabkommen und das Interimshandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten fortsetzen können. Gemäß den EU-Verträgen haben EU-Staaten, das EU-Parlament oder die Kommission die Möglichkeit, ein Gutachten des Gerichtshofs darüber anzufordern, ob ein geplantes Abkommen mit den Verträgen in Einklang steht.

Auch Misstrauensantrag wegen Mercosur-Abkommen

Eine entsprechende Initiative von 145 Abgeordneten aus 21 Ländern war im November von den Parlamentsdiensten abgelehnt worden, da der Rat noch keinen Antrag auf Zustimmung des Parlaments gestellt hatte. Für den grünen Delegationsleiter Thomas Waitz, der einer der Mitinitiatoren im November war, gibt es "viele Gründe, kritisch auf das Abkommen zu schauen". Er forderte in einem Pressegespräch am Dienstag in Straßburg Handelsabkommen, die Länder unterstützen, ihre Industriebasis zu stärken und nicht zu schwächen. Auch die Gesellschaften sollten etwas davon haben, nicht nur die Konzerne.

Die EU-Kommission versuche, Kompetenzen an sich zu reißen, begründet der FPÖ-Europaabgeordnete Roman Haider sein Ja zu einer EuGH-Prüfung. Die nationalen Parlamente seien durch die Aufspaltung des Abkommens in zwei Teile umgangen worden, die Landwirte würden unfairer Konkurrenz ausgesetzt. Darum habe seine "Patrioten für Europa"-Fraktion auch einen Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eingebracht, der am Donnerstag abgestimmt wird. Der Antrag dürfte wie auch die letzten Misstrauensanträge nicht die erforderliche Mehrheit erzielen.

Bauernproteste wegen Mercosur-Abkommen vor EU-Parlament in Straßburg

Gegen ein Gutachten des EuGH sind die SPÖ, die NEOS und die Mehrheit der ÖVP-Abgeordneten. Für ÖVP-Delegationsleiter Reinhold Lopatka gewinnt Mercosur aufgrund der transatlantischen Spannungen an zusätzlicher Bedeutung, auch wenn er die "Bedenken der Bauern versteht". SPÖ-Abgeordnete Evelyn Regner erklärte, "wir werden den Antrag nicht unterstützen", denn "wir brauchen Partner". Für NEOS-Kollegin Anna Stürgkh kann sich Europa im wahrsten Sinne des Wortes "eine Verzögerung des Deals nicht leisten".

Das Europäische Parlament in Straßburg wurde am Dienstag von tausenden Landwirten und hunderten Traktoren belagert, die aus mehreren EU-Staaten angereist waren. Sie drückten erneut ihren Protest gegen das Abkommen aus, dass am Wochenende von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Paraguay unterzeichnet worden war. Europas Bäuerinnen und Bauern befürchten die Überschwemmung der EU-Märkte mit billigerem Rindfleisch und Geflügel aus Südamerika. Der Zugang zu den Gebäuden war trotzdem möglich.

(APA/Red)