Auch der geplante Industriestrompreis sei notwendig, um die heimische Wirtschaft gegenüber Deutschland wettbewerbsfähig zu halten. Von der Gegenfinanzierung ist er nicht "besonders begeistert", versteht aber die Politik.
Felbermayr zu Mehrwertsteuersenkung: Handel soll Entlastung an Kunden weitergeben
14-01-2026, 16:16
Die angekündigte Mehrwertsteuersenkung für Grundnahrungsmittel wird von Wifo-Chef Gabriel Felbermayr begrüßt. Die Politik müsse die Lebensmittelkonzerne aber "in die Pflicht" nehmen, die Umsatzsteuersenkung auch an die Kundinnen und Kunden weiterzugeben.
Die Kosten für die Mehrwertsteuersenkung schätzt der Wifo-Ökonom auf 300 bis 400 Millionen Euro. Das ergebe sich aus der geplanten Gegenfinanzierung über eine Paketabgabe auf Lieferungen aus Drittstaaten sowie eine Abgabe auf nicht recycelbares Plastik. Die tatsächlichen Kosten würden aber von der genauen Festlegung jener Produkte abhängen, für die der reduzierte Steuersatz am Ende gilt. Ein Risiko bleibe auch für den Finanzminister: Wieviel die geplanten Abgaben zur Gegenfinanzierung tatsächlich einbringen, sei noch unklar und hänge auch davon ab, ob Händler aus Drittstaaten die Abgabe zur Gänze auf die Käufer abwälzen oder nicht.
"Erlebte Inflationsrate" zentral
Darin, dass die Abgaben zur Gegenfinanzierung den Inflationsrückgang durch die Mehrwertsteuersenkung zum Teil wieder neutralisieren könnte, sieht Felbermayr nicht das große Problem. Es gehe vor allem darum, "dass man die erlebte psychologisch relevante Inflationsrate stärker adressiert. Das ist das, was die Menschen einfach im Supermarkt jeden Tag erleben." Die Krise in Österreich habe auch eine starke psychologische Komponente. Demnach sei es wichtig, die Schleife von "Es wird immer alles teurer und es wird immer alles schlimmer und die Regierung tut nichts" zu durchbrechen.
Mehr Bauchschmerzen bereitet dem Ökonom die avisierte Gegenfinanzierung des Industriestrompreises. Die Kosten von 250 Mio. Euro jährlich sollen durch einen zusätzlichen Budgetbeitrag der Energiewirtschaft getragen werden. "Wenn man jetzt den Energieunternehmen Eigenmittel nimmt, dann ist das nicht gerade investitionsfördernd", so Felbermayr. Dabei sei der Hauptnachteil den Österreich gegenüber Deutschland habe - abseits der deutschen Industriestromförderung -, dass die Großhandelspreise für Strom hierzulande teuerer sind, was wiederum nur durch einen Ausbau der Erzeugungskapazitäten vor allem bei Wind verbessert werden könnte. "Ich kann die Politik schon verstehen, dass sie tut, was sie tut", merkt der Ökonom an. Eine alternative Gegenfinanzierung - z.B. eine Erhöhung der Mineralölsteuer - würden ihrerseits wieder die Inflationsrate nach oben treiben.
(APA/Red)
