Die Regierung hat sich nach Abschluss ihrer Klausur zur nationalen Umsetzung der neuen europäischen Asyl-Regeln bekannt. Ziel ist es, Verfahren an den Außengrenzen durchzuführen und entsprechende Vorbereitungen zu treffen. Weiters will man straffällig gewordene Flüchtlinge in deren Herkunftsstaaten oder in Drittländer abschieben und entsprechende Abkommen schließen. Syrer sollen motiviert werden, beim Wiederaufbau ihrer Heimat mitzuhelfen, so Kanzler Christian Stocker (ÖVP).

Regierung will Syrer zur Heimkehr motivieren

Laut Abschlusspapier der Klausur soll ein eigenes Anreizsystem geschaffen werden, damit Syrer zurückkehren. Was Personen ohne Aufenthaltsrecht in Österreich angeht, sollen in relevanten Nachbarregionen der Herkunftsländer Aufnahme-Hubs geschaffen werden. Der Innenminister und die Außenministerin sollen diesbezüglich unverzügliche Gespräche starten.

Außenamtschefin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) nannte im Pressefoyer nach dem Ministerrat eine Erhöhung der Rückführungszahlen als Ziel. Die Umsetzung des EU-Asylpakts insgesamt betrachtet sie als einen Meilenstein. Auch Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) war zufrieden. Es brauche eine gute Aufteilung von Flüchtlingen, ein schnelleres System und mehr Ordnung.

Von VP-Obmann Stocker beworben wurde die so genannte "Österreich-Charta", mit der sich Asyl-Berechtigte zu den hierzulande gelebten Werten bekennen sollen. Solch eine Integrationserklärung war erst vor zwei Monaten von Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) vorgestellt worden. Nunmehr soll es zu einer "Weiterentwicklung" kommen.

Leichtere Auflösung islamistischer Vereine

Geplant sind weiters Verschärfungen im Vereinsgesetz, um einer gewaltbereiten Szene entgegenzuwirken. Auch soll man laut Stocker islamistische Vereine leichter auflösen können und mehr Einblick in Moscheen erhalten.

Der Kanzler bekannte sich im Wesentlichen auch zu einem Anwendungsverbot der Scharia und sonstiger demokratiegefährdender Rechtsordnungen, wobei noch verfassungsrechtliche Erwägungen zu treffen seien. Im Klausurpapier ist nur von einem Unterbinden in Personenstands- und Ehefragen die Rede. Zudem soll die bereits eingesetzte Arbeitsgruppe weiter tagen.

(APA/Red)