Gleichzeitig wurden bessere Informationspflichten für die Länder vereinbart, um unangenehme Budget-Überraschungen wie heuer zu vermeiden. Der Budget-Kurs soll eingehalten werden. 2028 will man aus dem EU-Defizitverfahren heraus kommen.
Stabilitätspakt: Bund, Länder und Gemeinden einig
28-11-2025, 20:09
Der Stabilitätspakt steht. Nach monatelangen Verhandlungen haben sich am Freitag Bund, Länder und Gemeinden auf eine Aufteilung der Verschuldungsmöglichkeiten verständigt.
Der Stabilitätspakt steht
Wie Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) im Anschluss an rund fünfstündige Verhandlungen Freitagabend mitteilte, wird im kommenden Jahr weiterhin ein Defizit von 4,2 Prozent des BIP angepeilt - 3,07 Prozent dürfen Bund und Sozialversicherung für sich beanspruchen, 1,13 Prozent Länder und Gemeinden. Für letztere bedeutet dies eine leichte Verbesserung gegenüber den bisherigen Regelungen. Denn bisher durfte der Bund rund 78 Prozent der Verschuldung verursachen, kommendes Jahr sind es nur noch 76,4 Prozent.
Marterbauer hob hervor, dass die Informationspflichten deutlich strikter werden. So würden künftig Meldungen der Cash-Haushaltsdaten von jedem Bundesland auf monatlicher Basis erfolgen. Bisher erfuhr sie das Finanzministerium nur kumuliert, was zur Folge hatte, dass vor wenigen Wochen plötzlich zwei Milliarden an zusätzlichem Minus bekannt wurden.
(APA/Red)
