Die bereits im Juni erfolgte Wahl von Heinz Lederer zum ORF-Stiftungsratsvorsitzenden und Gregor Schütze zum Stellvertreter ist am Donnerstag in einer Sitzung des obersten ORF-Gremiums bestätigt worden. Der Schritt erfolgte, um sich rechtlich abzusichern. Indes haben sich ORF-Geschäftsführung und -Betriebsrat auf einen Gehaltsabschluss verständigt. Die Erhöhung fällt laut "ZiB2" unter zwei Prozent aus. Ausgenommen sind Spitzenverdiener, für die es eine Nulllohnrunde setzt.

Bestätigungen als Vorsichtsmaßnahme

Der ORF-Stiftungsrat will als Vorsichtsmaßnahme alle bereits getroffenen Beschlüsse der gegenwärtigen Periode erneut bestätigen. Hintergrund ist, dass bei der Wahl der Vertreter aus dem ORF-Publikumsrat für den ORF-Stiftungsrat zwei Personen mitgestimmt hatten, die später ihr Mandat wegen des Verdachts der Unvereinbarkeit zurücklegten. Sie waren bzw. sind in ÖVP-Teilorganisationen tätig. Personen mit politischen Funktionen dürfen laut ORF-Gesetz nicht in den ORF-Gremien Platz nehmen.

FPÖ-Antrag auf Neuwahl abgelehnt

Die Bestätigung von Lederer und Schütze erfolgte bei zwei Gegenstimmen von Peter Westenthaler und Christoph Urtz - beide von der FPÖ entsandt. Einen Antrag Westenthalers auf eine Neuwahl bei geheimer Stimmabgabe ließ Lederer nicht zu und begründete dies mit dem ORF-Gesetz.

Nulllohnrunde für Spitzenverdiener im ORF

Thema im Stiftungsrat wird noch der von Geschäftsführung und Betriebsrat ausgehandelte Gehaltsabschluss für zwei Jahre, der laut "ZiB2" unter zwei Prozent ausfällt. Laut "Standard" und "Kurier" ist auch eine Einmalzahlung vorgesehen. Leer gehen jedoch Spitzenverdienerinnen und -verdiener aus. So sollen die obersten beiden Gehaltsstufen 17 und 18 sowie alle Personen, die inkl. Zulagen mehr als 170.000 Euro brutto pro Jahr verdienen und somit auf der gesetzlich vorgeschriebenen, jährlich zu veröffentlichenden Transparenzliste aufscheinen, vom Gehaltsplus ausgenommen sein. "Der ORF hat mit seiner höchst privilegierten Finanzierungsform die Aufgabe, bei Gehaltsabschlüssen mit Maß vorzugehen", sagte zuletzt der von der ÖVP entsandte ORF-Stiftungsrat Gregor Schütze.

Spardruck im ORF

Generell gab es für die Tausenden ORF-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter in den vergangenen Jahren im Vergleich zu anderen Branchen immer äußerst moderate Gehaltsabschlüsse, was auch mit dem Spardruck, der auf dem ORF lastet, in Verbindung steht. 2026 müssen rund 100 Mio. Euro eingespart werden. Angepeilt wird laut Finanzplan eine schwarze Null.

(APA/Red)