Mit dem Mietpaket soll ein neues Gesetz zur Mietenanpassung kommen und für fast alle Mietverträge gelten, außer für Ein- und Zweifamilienhäuser. Bei einer Inflation über drei Prozent in zwei Jahren darf nur die Hälfte des Überschusses an Mieter weitergegeben werden. Die Mietpreisbremse wird im regulierten Bereich verlängert. Erhöhungen der gesetzlichen Mietrichtwerte sind für 2026 auf ein Prozent und für 2027 auf zwei Prozent begrenzt. Die Mindestlaufzeit für Mietverträge, die ab dem 1. Januar 2026 abgeschlossen oder erneuert werden, wird von drei auf fünf Jahre angehoben.
Regierung präsentiert Mietpaket
22-10-2025, 12:23
Die Regierung hat ihr Mietpaket vorgestellt, das nach dem Ministerrat am Mittwoch beschlossen wurde. Der Nationalrat soll im Dezember darüber abstimmen, um die Maßnahmen Anfang 2026 umzusetzen, so Vizekanzler Babler. Das Mietpaket umfasst Regelungen für geregelte und ungeregelte Mieten, um die Inflation zu bremsen.
Mietpaket: SPÖ will Straftatbestand für Mietwucher
Der ÖVP sei es wichtig, die Inflation "zu brechen und zu reduzieren", sagte Staatssekretär Alexander Pröll. Er hob hervor, dass Kleinvermieter weiterhin mit einer Befristung von drei Jahren vermieten können. NEOS-Klubobmann Yannick Shetty betonte, dass Vermieter für die Regierung nicht "böse und alle Miethaie" seien.
Bei der SPÖ steht das Thema Mietkosten seit einiger Zeit im Fokus, am Wochenende fand auch ein "Themenrat" der Partei dazu statt. In einer Resolution wurde dabei unter anderem ein neuer Straftatbestand für Mietwucher gefordert. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte sich daraufhin gegen einen "Generalverdacht" für Vermieter ausgesprochen.
Den Vorschlag werde man in die regierungsinternen Verhandlungen einbringen, meinte Babler, die SPÖ habe aber natürlich auch eigene Positionen. Man könne Vorschläge gerne aufnehmen, die Möglichkeit einer Umsetzung sehe er aber nicht, sagte Pröll. Basis der gemeinsamen Arbeit sei das Regierungsprogramm.
(APA/Red)
