Der formale Grund für die Sondersitzung ist die bisher nicht erfolgte Veröffentlichung des Bauprogramms der Asfinag, welche nach Ansicht der Grünen bis Mitte Oktober hätte erfolgen sollen. In der Anfrage wird kritisiert, dass die konkreten Details zu den geplanten Bauprojekten geheimgehalten würden.
Grüne fordern von Hanke Klarheit über "milliardenschweren Betonprojekte"
22-10-2025, 11:29
Der Nationalrat hat sich am Mittwoch auf Verlangen der Grünen zu einer Sondersitzung versammelt. Grund dafür sind die Straßenbauprojekte des Infrastrukturministeriums, wie etwa der Lobautunnel. In der Begründung einer "Dringlichen Anfrage" an Minister Hanke kritisiert Klubobfrau Gewessler, dass Milliarden in "Naturzerstörung" fließen, während Finanzmittel für Familien, Kinder oder die Polizei fehlen.
Grüne: Öffentlichkeit hat Recht auf Klarheit
Die Grünen sind ohnehin besorgt über die Vorhaben des Ministers: Hanke kündigt von Bregenz bis Graz bei jeder Gelegenheit Autobahn- und Schnellstraßenprojekte im Gesamtwert von mehreren Milliarden Euro an oder hebt hervor, diese bereits "in Auftrag" gegeben zu haben. Die Öffentlichkeit habe nun ein Recht auf Klarheit über die "milliardenschweren Betonprojekte" der Regierung. Schließlich hafteten alle Steuerzahlenden vom Bodensee bis zum Neusiedlersee für die Milliardenschulden, die mit Hankes Betonprojekten aufgehäuft würden. Eingebracht wurde die "Dringliche Anfrage" zu Sitzungsbeginn um 10 Uhr. Diskutiert wird sie dann ab 13 Uhr.
U-Ausschuss zur Causa Pilnacek wird eingesetzt
Kurz davor wird ohne Debatte der Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dafür muss das Thema nur aufgerufen werden. Konstituieren wird sich der Ausschuss voraussichtlich am 19. November, erste Befragungen dürften im Jänner stattfinden.
(APA/Red)
