In der Nationalratssitzung am Mittwoch werde die Partei auch einen entsprechenden Antrag einbringen, sagte Grünen-Chefin Leonore Gewessler bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Von der Regierung forderte sie mehr Tempo bei der Energiewende.

Grüne legen Drei-Punkte-Plan für Energiewende vor

Ihre Forderungen veröffentlichten die Grünen bereits am Wochenende. Als ersten Schritt appellierte Gewessler an die Landeshauptleute, sich bei den Landesenergieversorgern für günstigere Preise einzusetzen. Zweiter Punkt des Plans ist ein Fonds, der den Netzausbau gerecht finanzieren und beschleunigen soll. Drittens wollen die Grünen rasche Beschlüsse für die Energiewende. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) habe im Frühjahr drei fertige Energiegesetze bis zum Sommer angekündigt, kein einziges liege beschlussreif vor, warf Gewessler der Regierung einmal mehr vor, "Überschriften" zu produzieren.

Pensionsanpassung im Nationalrat im Fokus

Beschlossen werden soll in der Nationalratssitzung am Donnerstag die Pensionsanpassung für 2026. Die Inflation wird diesmal nur für Pensionen bis 2.500 Euro voll abgegolten. Um auch sämtliche Sonderpensionen miteinzubeziehen, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Für Gewessler fehlt ein fairer Beitrag der Luxuspensionen. Sie zeigte sich aber zuversichtlich, dass es zu einer guten Lösung kommt, man sei in Gesprächen.

(APA/Red)