"Die Aufhebung der EGMR-Blockade bestätigt Österreich bei Abschiebungen nach Syrien", wird Marchetti in einer Aussendung zitiert und er betont, dass Österreich den "strikten Asylkurs" fortsetzen werde.

Der EGMR hatte die geplante Abschiebung im August vorübergehend gestoppt. Wie er am Mittwoch in einer Presseaussendung mitteilte, bestünde für den Mann - einem sunnitischen syrischen Staatsbürger, der 2022 nach Österreich gekommen war und 2024 und 2025 wegen Ladendiebstahls und unbewaffnetem Raubüberfall verurteilt wurde - nicht das Risiko auf Beeinträchtigung seiner Rechte aus Artikel 2 (Recht auf Leben) und Artikel 3 (Verbot von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung).

"Nicht zuletzt durch den unermüdlichen Einsatz von Innenminister Gerhard Karner führt Österreich als einziges EU-Land Abschiebungen nach Syrien durch und setzt damit europaweit Maßstäbe", betonte Marchetti. Kritik an Abschiebungen ins immer noch von jahrelangem Bürgerkrieg gebeutelte Land will er nicht gelten lassen: "Linke und rechte Kritik an diplomatischen Verhandlungen gefährdet die Sicherheit Österreichs."

Auch nach Afghanistan soll abgeschoben werden

Kritik gab es zuletzt auch an Karner, weil sein Haus eine Delegation von Taliban-Vertretern empfangen hatte. "Im nächsten Schritt gilt es, auch die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan durch diplomatische Bemühungen zu ermöglichen, um Entscheidungen auf Basis eines rechtsstaatlich korrekten Verfahrens auch umsetzen zu können", rechtfertigte Marchetti diesen Schritt einmal mehr, ohne das Treffen explizit zu erwähnen. Bundeskanzler Christian Stocker arbeite mit europäischen Verbündeten intensiv daran, "eine authentische Interpretation der Europäischen Menschenrechtskonvention durch den EGMR zu erwirken".

(APA/Red)