In der Sitzung des Nationalrats drückten Vertreter aller Parteien ihr Mitgefühl nach dem tragischen Amoklauf an einer Grazer Schule aus. Vertreter der ÖVP, SPÖ und NEOS betonten, dass die Regierung zügig gehandelt habe. Karner erklärte, man dürfe nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern müsse die erforderlichen Konsequenzen ziehen.

Schärfere Waffengesetze: Grüne sehen bei nur "Minimalanforderungen" erfüllt

Bereits mit der Kundmachung in Kraft treten wird die von drei Tagen auf vier Wochen ausgedehnte Abkühlphase sowie der bessere Datenaustausch zwischen Behörden. Diese soll vor allem zwischen der Stellungskommission und der Waffenbehörde stattfinden, aber auch andere Behörden sollen die Möglichkeit haben, Auffälligkeiten weiterzugeben, führte der Innenminister aus. Im ersten bzw. zweiten Quartal 2026 folgt dann der Rest des Pakets, darunter etwa psychologische Eignungstests und ein höheres Mindestalter. Ausgenommen sind die Jäger, betonte Karner einmal mehr - für sie gebe es bereits eine strenge Ausbildung.

Auch die Grünen wollen zustimmen, sagte Parteichefin Leonore Gewessler. Österreich könne sich sein lasches Regelwerk nicht länger erlauben. Mit dem Gesetz seien allerdings nur die "Minimalanforderungen" erfüllt, forderte Gewessler weitere Maßnahmen. So plädierten die Grünen per Entschließungsantrag für strengere Regeln für die Verwahrung von Waffen in Privathaushalten.

FPÖ lehnt schärfere Waffengesetze ab

Die Abstimmung soll auf Initiative der SPÖ namentlich stattfinden. Einzig die FPÖ lehnt die Novelle ab und kritisierte sie im Plenum erneut scharf. Generalsekretär Christian Hafenecker sprach von einem "Ungetüm", das viel zu wenig begutachtet worden sei. Mit der Gesetzesänderung wolle man legalen Waffenbesitz "noch ein Stück mehr verunmöglichen". Ein "Zurückdrängen" des legalen Waffenbesitzes, bis dieser kaum mehr vorhanden ist, ist für den Abgeordneten ein "Merkmal von Systemen, die immer totalitärer werden." Er vermisse hingegen Initiativen, um illegale Waffen aus dem Verkehr zu ziehen.

Douglas Hoyos (NEOS) unterstrich hingegen, dass verantwortungsvoller Waffenbesitz weiterhin möglich bleibe. Auch gebe es viele Maßnahmen gegen illegale Waffen. Die FPÖ sei außerdem nicht geschlossen gegen Verschärfungen, sah er sich vom steirischen Landeshauptmann Mario Kunasek unterstützt. Dieser habe gemeint, mit Altersverschärfungen in gewissen Bereichen kein Problem zu haben, so Hoyos, der eine Tafel mit dem Zitat dabei hatte. "Hören Sie endlich auf, Waffen mit Freiheit zu verwechseln", appellierte Maximilian Köllner (SPÖ) an die Freiheitlichen. Beim FPÖ-Vorwurf, die geplanten Gesetzesänderungen seien Freiheitseinschränkungen, handelt es sich für den roten Klubobmann Philip Kucher um "extrem depperte Argumente, die einfach nicht stimmen", wie er nach dem Ministerrat sagte.

(APA/Red)