Am Mittwoch erzielte die Regierung eine Einigung über die letzten Details, und am Montag soll der Plan dem Verfassungsausschuss vorgelegt werden. Zukünftig wird jedes Unternehmen nur einmal den ORF-Beitrag zahlen, wobei die Beitragshöhe weiterhin basierend auf der Lohnsumme berechnet wird.

Anzahl der Unternehmensstandorte künftig für ORF-Beitrag irrelevant

"Das alte System hat Unternehmen mit mehreren Standorten überproportional bestraft", hielt NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter in einer Aussendung fest. Gerade kleinere Betriebe habe die Mehrfachbelastung hart getroffen. Laut NEOS werden mit der Reform über 20.000 Unternehmen um rund zehn Millionen Euro pro Jahr entlastet. Auch die ORF-Beitrags Service GmbH (OBS) dürfte laut der Partei Kosten sparen, entfalle doch der Aufwand, Anträge von Unternehmen zu überprüfen, die um Kulanz ersuchten. Seit wenigen Monaten gibt es zudem eine Einigung der Regierungsfraktionen darauf, dass das Anhörungsrecht der Landeshauptleute bei der Bestellung der ORF-Landesdirektoren und -direktorinnen abgeschafft werden soll. Dadurch will die Regierung die Unabhängigkeit des ORF stärken.

(APA/Red)