Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) äußerten sich vorsichtig optimistisch zum Mercosur-Abkommen. Stocker und Meinl-Reisinger hoben hervor, dass ihnen der aktuelle Vorschlag nicht bekannt sei, und betonten den bestehenden Parlamentsbeschluss gegen Mercosur. Der Kanzler erklärte, er wäre erfreut, wenn eine Zustimmung im Parlament erreicht werden könnte.

Mercosur-Abkommen: Meinl-Reisinger und Stocker für Freihandel

Das österreichische Parlament hat sich im Jahr 2021 gegen Mercosur ausgesprochen. An diesen Beschluss habe sich die Regierung zu halten, betonten sowohl Stocker und Meinl-Reisinger als auch Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler am Rande der Regierungsklausur am Mittwoch. Sie würde es aber begrüßen, wenn ein Parlamentsbeschluss für das Abkommen möglich wäre, so die NEOS-Vorsitzende. Ihre Partei sei "immer sehr klar pro Freihandel" gewesen und habe sich am Parlamentsbeschluss auch nicht beteiligt. Die Bedenken müsse man allerdings ernst nehmen.

Grundsätzlich sprach sich auch ÖVP-Chef Stocker "in Zeiten wie diesen" für Freihandel aus. Er betonte allerdings, dass es nicht nur in Österreich Bedenken im Bereich Landwirtschaft und Umwelt gibt. Auch Länder wie Frankreich, Italien und Polen hatten sich in der Vergangenheit kritisch geäußert. Wenn der finale Vorschlag komme, werde man ihn prüfen und sehen, ob eine andere Mehrheit im Parlament zustande kommt, sagte Stocker. Dem Vernehmen nach sei im Vorschlag "viel berücksichtigt" worden.

Babler will Kriterien von Mercosur-Abkommen prüfen

Nicht für oder gegen das Freihandelsabkommen aussprechen wollte sich SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler. Es gehe um die Bedingungen und Kriterien, unter denen Freihandel stattfindet, sagte er - etwa Arbeitnehmerschutz, ökologische Fragen, Luftstandards und die Zukunft der kleinbäuerlichen Struktur in Österreich. Man müsse warten, bis der Vorschlag da ist.

Die EU-Kommission will am Mittwoch das finale Abstimmungsverfahren einleiten, dazu sollen den Mitgliedstaaten die Rechtstexte für die Vereinbarungen mit den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay vorgelegt werden, hieß es am Dienstag. In Österreich hatten sich in der Vergangenheit im Parlament einzig die NEOS offen für das Abkommen gezeigt, in der ÖVP war der Bauernflügel ablehnend, der Wirtschaftsflügel wohlwollend. Die SPÖ zeigte sich kritisch, die FPÖ und die Grünen sind dagegen.

(APA/Red)