NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser plädiert dafür, die Pensionen im kommenden Jahr um weniger als die zu erwartende Inflationsrate von 2,7 Prozent anzuheben. Eine Erhöhung um 2,2 Prozent statt der vollen Inflationsabgeltung würde dem Staatshaushalt laut Gasser Einsparungen in Höhe von knapp 400 Millionen Euro bringen.

Pensionsanpassung soll sozial gestaffelt erfolgen

"Die budgetäre Lage bleibt angespannt", sagte Gasser am Donnerstag in der ORF-Sendung "Vorarlberg heute". In den vergangenen Jahren seien die Pensionen regelmäßig über der Inflation angepasst worden. Eine sozial treffsichere und gestaffelte Vorgangsweise sei deshalb angebracht.

Besonders bei niedrigen Pensionen, etwa im Bereich der Ausgleichszulage, sei eine vollständige Inflationsabgeltung notwendig, betonte Gasser. Diese Ausgleichszulage sei "ein Instrument zur Armutsbekämpfung im Alter". Gleichzeitig sieht er keinen Bedarf für eine Anpassung bei sehr hohen Pensionen: "Luxuspensionistinnen und -pensionisten, die weit über dem an Pension bekommen, was im normalen gesetzlichen System möglich ist", benötigten keine zusätzliche Erhöhung.

Widerstand von Seniorenvertretern

Vertreter des Seniorenrats zeigen sich wenig begeistert von den Sparplänen. Birgit Gerstorfer (SPÖ-Pensionistenverband) und Ingrid Korosec (ÖVP-Seniorenbund) fordern eine Erhöhung im Ausmaß der Inflation: "Aus Respekt gegenüber der älteren Generation" sei eine Anpassung um 2,7 Prozent zu erwarten.

Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) will vorerst die endgültigen Inflationszahlen abwarten. Anschließend sollen Gespräche mit den Seniorenvertretern folgen. Auch im Rahmen der Regierungsklausur Anfang September wird das Thema Pensionen eine Rolle spielen.

(APA/Red)