Die Wettbewerbsbehörde (BWB) erkennt im geplanten Preisänderungsrecht "keine Verbesserung der Verbraucherrechte". Am Mittwoch betonte sie zudem das Fehlen von Regelungen für eine mögliche erneute Energiekrise. Vertreter von Global 2000 und Fridays for Future kritisieren das Gesetz, weil es kein klares Ziel zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2040 enthält. Die Armutskonferenz fordert, dass der Sozialtarif auch für Arbeitslose zugänglich gemacht wird.

Hunderte Stellungnahmen zu E-Wirtschaftsgesetz

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte den Gesetzesentwurf für das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) Anfang Juli an den Nationalrat übermittelt. Diesen Freitag endet die Begutachtungsfrist. Bisher wurden 335 Stellungnahmen abgegeben. Beteiligt haben sich auch viele Privatpersonen, die sich über die geplanten Netzentgelte für Solarstrom ärgern. "Die Einführung zusätzlicher Netzgebühren für die Einspeisung aus privaten PV-Anlagen bestraft jene, die einen Beitrag zur Energiewende leisten", kritisierte etwa ein Bürger aus Vorarlberg.

Auch der Gewerkschaftsbund (ÖGB) fordert hier Nachbesserungen. "Haushalte, die Strom für den Eigenbedarf erzeugen, sollen nicht zusätzlich belastet werden", so Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth. Stärker an den Netzkosten beteiligt werden sollten hingegen kommerzielle Einspeiser und Händler. Greenpeace schlägt vor, dass fossile Stromerzeuger einen größeren Anteil der Netzgebühren übernehmen.

Mit dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) will die Regierung Strom günstiger machen. Hattmannsdorfer warb wörtlich mit einer "Strompreis-Runter-Garantie". Branchenvertreter sagen jedoch, dass Strom durch das Gesetz teurer werde, weil die Erzeuger die Netzgebühren auf den Strompreis aufschlagen werden.

Zweidrittelmehrheit für E-Wirtschaftsgesetz nötig

Für den Beschluss ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig, die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS brauchen also auch die Stimmen der FPÖ oder der Grünen. Die Grünen kündigten bereits an, bei den Netzentgelten für PV-Strom "dagegenhalten" zu wollen. Die FPÖ erklärte, das Ziel des Gesetzes müsse sein, die Energiekosten zu senken und verwiesen auf die hohen Steuern und Abgaben auf Strom.

Großteils Einigkeit herrscht, dass es das neue E-Wirtschaftsgesetz braucht und möglichst rasch beschlossen werden sollte. Mit einigen Nachbesserungen könne das Gesetz zu einem Gelingen der Energiewende beitragen, so etwa die Einschätzung von Global 2000.

(APA/Red)