Finanzminister Marterbauer schloss aus, die Lebensmittelpreise durch eine Senkung der Mehrwertsteuer zu reduzieren, da die derzeitige Budgetlage dies nicht zulasse. Am Montag hatte er im Interview mit den "Salzburger Nachrichten" Preiseingriffe als "zentral in einer Teuerungskrise" bezeichnet. Er erwähnte Spanien konkret als Vorbild. Auch im Ö1-Interview äußerte Marterbauer, er wolle internationale Beispiele prüfen. In Bezug auf die Koalitionspartner ÖVP und NEOS zeigte er sich zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden werde. Seine Verantwortung als Finanzminister sei es, auf die Gefahr einer steigenden Inflation hinzuweisen.

ÖVP zu Eingriff in Lebensmittelpreise zurückhaltend, NEOS kritisch

Vom größten Koalitionspartner ÖVP kam immerhin kein direktes Nein. "Wenn es aufgrund der aktuellen weltpolitischen Bedrohungslage zu stark ansteigenden Preisen kommt, treffen wir Gegenmaßnahmen", las das ORF-Radio ein Statement aus der Parteizentrale vor. "Hohe Inflationsraten, wie wir sie aus der Vergangenheit kennen, belasten die Menschen und die Wirtschaft, und werden nicht akzeptiert." Wenig Freude haben die NEOS mit dem Vorschlag des Finanzministers. "Der wichtigste Eingriff der Politik in den Markt ist hier aus unserer Sicht, endlich für mehr Wettbewerb und Transparenz zu sorgen und den Reformmotor in den nächsten Gang zu schalten", heißt es in einem Statement gegenüber der APA. "Staatliche Brotpreise werden dieses Problem nicht lösen können." FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz freute sich darüber, dass Marterbauer eine "langjährige freiheitliche Forderung" aufgreift. Da aber noch kein konkreter Vorschlag des Finanzministers auf dem Tisch liegt, könne man diesen auch nicht beurteilen, so Schnedlitz: "Wenn er sinnvoll ist, werden wir uns einbringen." Wie so oft stecke aber der "Teufel im Detail".

Handelsvertretungen gegen Eingriff in Lebensmittelpreise

Im Lebensmittelhandel stößt die Idee, die andere EU-Länder in der Inflationskrise umsetzten, auf Ablehnung. "Wer die Teuerung bekämpfen will, muss bei den Wurzeln ansetzen - und die liegen nicht im Supermarktregal", ließ Christian Prauchner, Obmann des Bundesgremiums Lebensmittelhandel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) per Aussendung wissen. Er verwies auf Preissteigerungen "in der Landwirtschaft, der Verarbeitung, der Logistik sowie auf den internationalen Rohstoffmärkten". Zudem würden staatliche Vorgaben und höhere Löhne die Kosten für die Supermärkte in die Höhe treiben, was sich wiederum in den Preisen spiegle. Auch der Handelsverband sprach sich am Dienstag "vehement" gegen staatliche Preiseingriffe aus. Die Umweltschutzorganisation WWF forderte hingegen Maßnahmen gegen die Verschwendung von Lebensmitteln, um gegen die Teuerung vorzugehen.

Eingriff in Lebensmittelpreise: Unterstützung für Marterbauer aus eigenen Reihen

Die Arbeiterkammer (AK) nannte den Vorschlag ihres frühen Chefökonomen Marterbauer "sinnvoll" und fordert "eine Preisdatenbank, ein wirksames Preisgesetz und eine unabhängige Anti-Teuerungskommission". Ähnlich wie Lebensmittelhandelsbranche und der Handelsverband wurde auch auf das Problem der sogenannten territoriale Lieferbeschränkungen hingewiesen. Diese von bestimmten großen Herstellern auferlegte Beschränkungen in der EU machen es Einzelhändlern schwer oder unmöglich, Produkte in einem Mitgliedsstaat zu kaufen und in einem anderen weiterzuverkaufen. Dies kann dazu führen, dass für das gleiche Produkt, in Österreich höhere Preise gefordert werden als beispielsweise in Deutschland.

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian fordert eine "schlagkräftige Anti-Teuerungskommission. (...) Das würde den Staatshaushalt nicht belasten, wäre aber ein wirksames Mittel, um ungerechtfertigte Preiserhöhungen, die wir alle leider alltäglich beobachten müssen, zu verhindern", so der Gewerkschaftschef am Dienstag via Aussendung. SPÖ-Niederösterreich-Chef Sven Hergovich begrüßte den "Vorstoß" des Finanzministers ebenso in einer Stellungnahme. "Lebensmittel dürfen kein Luxus sein", monierte Hergovich.

Marterbauer hatte im Interview mit der Zeitung "Salzburger Nachrichten" ("SN") auf "stark gestiegene" Nahrungsmittelpreise verwiesen. "Die unteren Einkommensgruppen geben die Hälfte für Wohnen, Haushaltsenergie und Nahrungsmittel aus. Da dürfen die Preise nicht in diesem Ausmaß steigen, sonst müssen wir überlegen, wie wir eingreifen", wird der Minister von der Zeitung zitiert. Mit den Koalitionspartnern wolle er "gemeinsam diskutieren und schauen, wie wir zu Lösungen kommen", die alle drei vertreten könnten.

(APA/Red)