Geschehen muss das persönlich bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde, teilte Landesrat Martin Antauer (FPÖ) am Montag mit. Erfolgt der Nachweis nicht, "werden sämtliche Leistungen ohne Ausnahme eingestellt", wurde in einer Aussendung betont.

Neue Regel für Flüchtlinge in Privatquartieren

"Wir wollen es Asylbetrügern so ungemütlich wie möglich machen", hielt Antauer fest. Bei der Maßnahme handle es sich um einen "weiteren entschlossenen Schritt gegen den Missbrauch der Grundversorgung". Es sei "völlig inakzeptabel, dass sich Personen in privaten Unterkünften anmelden, um Leistungen auf Kosten des Steuerzahlers zu kassieren, tatsächlich aber woanders leben oder sogar Urlaub in der Heimat machen", konstatierte der FPÖ-Landesrat.

In die Pflicht genommen wurde von Antauer indes auch die Bundesregierung. Sie müsse "endlich handeln" und einen "konsequenten Asylstopp" umsetzen.

Ähnlich äußerte sich auch FPÖ-Landesvize Udo Landbauer. "Wir räumen Schritt für Schritt mit dem Asylchaos auf, das uns die Einheitspartei eingebrockt hat. Die Streichung aller Leistungen für Asylbetrüger ist der nächste konsequente Schritt, um Niederösterreich als Asylstandort so unattraktiv wie möglich zu machen", betonte der Landesparteichef der Freiheitlichen in einer Aussendung. Die ergriffene Maßnahme sei "ein klares Signal an alle, die glauben, sich am Sozialsystem bedienen zu können. Die Grundversorgung ist keine Urlaubskassa".

(APA/Red)