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Sommerministerrat beschäftigt sich mit Reform von Genehmigungsverfahren

23-07-2025, 08:10

Am Mittwoch kommt die Bundesregierung zu ihrem Sommer-Ministerrat zusammen. Im Mittelpunkt steht die vorgesehene Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, insbesondere bei großen Infrastrukturprojekten.

Am Montag wurde im Kanzleramt der Reformgruppe aus Bund, Ländern, Gemeinden und Städten die geplante Reform der AVG-Großverfahren vorgestellt. Diese Arbeitsgruppe ist Teil einer im Juni initiierten Reformpartnerschaft der Gebietskörperschaften, die bis Ende 2026 eine umfassende Verwaltungsreform in den Bereichen Verwaltung, Energie, Gesundheit und Bildung umsetzen soll.

Reform von Genehmigungsverfahren soll Wirtschaftsstandort stärken

Bei Großverfahren handelt es sich um Verwaltungssachen, an der voraussichtlich insgesamt mehr als 100 Personen beteiligt sind. Dem Vernehmen nach angedacht sind u.a. kürzere Fristen und eine Digitalisierung der Prozesse. Gegenüber der APA hieß es, man wolle Schritte einleiten, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen. Ziel sei es, den Wirtschaftsstandort zu stärken und die Konjunktur zu beleben, hieß es im Vorfeld zur APA.

(APA/Red)

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