Neben dem offiziellen Beschluss eines EU-Defizitverfahren gegen Österreich steht auch die endgültige Genehmigung des nationalen Fiskalstrukturplans auf der Tagesordnung. Dieser Plan erläutert die Maßnahmen und Reformen, um das Haushaltsdefizit wieder unter die zulässige Grenze von drei Prozent zu senken.

EU-Defizitverfahren gegen Österreich: Sanierungsmaßnahmen bereits im Nationalrat beschlossen

Österreichs Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) betonte am Dienstag vor dem Rat, alle weiteren Veranlassungen im Defizitverfahren seien klar: "Wir werden von der Europäischen Kommission aufgefordert, Maßnahmen vorzulegen, wie das übermäßige Defizit, das ja ein Erbe der letzten Regierung ist, mittelfristig abgebaut werden kann. Wir haben die entsprechenden Beschlüsse schon im Nationalrat mit dem Doppelbudget gefasst." Österreich sei "auf sehr gutem Weg, plangemäß das Defizit abzubauen".

Der Finanzminister betonte, dass die Sanierung des Budgets nicht primär wegen der europäischen Regeln notwendig sei, sondern "weil wir uns hohe Defizite auch ökonomisch nicht leisten können. Wir geben das Geld lieber für Kindergärten und für Gesundheit und Pflege aus und nicht für hohe Zinszahlungen." Und auch bei einem Defizitverfahren würden "alle Beschlüsse, die das Budget betreffen, in Österreich und nicht in Brüssel gefällt werden", so Marterbauer. Er erklärte auch erneut, er sehe keine negativen Effekte auf den Finanzmärkten und keinen Imageschaden für Österreich.

Die Bürgerinnen und Bürger würden die Sparmaßnahmen merken, aber das sei die "notwendige Sanierung". Das Defizitverfahren werde keine zusätzlichen Maßnahmen erfordern, es begleite die Sanierung. Der Plan der Bundesregierung sei, 2028 unter die Drei-Prozent-Grenze zu kommen. "Unter den aktuellen Voraussetzungen glaube ich auch, dass wir das erreichen werden", so der Finanzminister. Die etwas besseren Konjunkturprognosen würden dabei helfen.

Österreich mit Defizit weit über erlaubten drei Prozent

Grund für das Defizitverfahren ist, dass Österreich mit seinem Budgetdefizit von 4,7 Prozent des BIP im vergangenen Jahr und den geplanten 4,5 Prozent heuer klar über der erlaubten Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung der sogenannten Maastricht-Kriterien der EU liegt. Die EU-Kommission hatte Anfang Juni in ihrem Frühjahrspaket zum sogenannten Europäischen Semester für Österreich ein übermäßiges Defizit festgestellt und die Empfehlung eines Verfahrens angekündigt.

Die FPÖ sieht die Verantwortung für das Defizitverfahren in erster Linie bei der ÖVP, der sie am Dienstag einmal mehr "Wählertäuschung" in Bezug auf die Defizitentwicklung vor der Nationalratswahl vorwarf. Mit dem Defizitverfahren habe die Dreierkoalition das erste zentrale Wahlversprechen gebrochen, meinte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafecker am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz. "Selbstverständlich ist das ein Prozess der Österreich natürlich auch teilentmündigt, was zumindest das Finanzgebaren betrifft", entgegnete Hafenecker gegenteiligen Versicherungen des Finanzministers.

(APA/Red)