Im Bundeskanzleramt in Wien findet seit dem Vormittag die Sitzung des Bundes-Krisensicherheitskabinett statt. Anwesend war auch Rafael Grossi, der Generaldirektor der in Wien ansässigen Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA), der von einer sehr schwierigen Situation sprach, die Hoffnung auf eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem Iran aber nicht aufgibt.

Nationaler Sicherheitsrat tagt am Nachmittag

Die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen gelten Stocker zufolge für internationale, US-amerikanische und israelische Einrichtungen sowie für besonders gefährdete Personen. Auch iranische Einrichtungen stünden unter verstärktem Schutz, ergänzte das Kanzleramt nach dem Statement. Der Kanzler dankte auch US-Präsident Donald Trump dafür, dass die Waffen inzwischen wieder schweigen. Der Iran dürfe keine Atomwaffen erlangen bzw. besitzen. Die Islamische Republik müsse wieder mit der IAEA zusammenarbeiten, forderte der Kanzler. Das iranische Parlament hatte kurz zuvor beschlossen, die Zusammenarbeit mit der IAEA auszusetzen.

Auch Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) pochte auf eine diplomatische Lösung. Klar sei, dass der Iran dazu aufgefordert werden müsse, mit der IAEA zusammenzuarbeiten. "Jetzt ist wirklich Zeit für Frieden und den Weg zu ebnen für Diplomatie", so Meinl-Reisinger. Die Gesprächstermine gebe es. Dem schloss sich Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) an: "Das Wichtigste ist, dass jetzt die Waffen schweigen", sagte er. Am wichtigsten sei der Versuch, wieder ein tragfähiges Abkommen mit dem Iran zu finden.

Für den Nachmittag hat die Bundesregierung den Nationalen Sicherheitsrat im Parlament einberufen, um die Parlamentsparteien über die Sicherheitslage zu informieren und mögliche Schlussfolgerungen daraus zu erörtern, wie Kanzler Stocker sagte.

(APA/Red)