Die Teilpension soll ab 2026 ermöglichen, die Erwerbsarbeit zu reduzieren und gleichzeitig einen Teil der bereits angesparten Pension zu beziehen. Die Arbeitszeit kann dabei zwischen 25 und 75 Prozent gesenkt werden. Im Gegenzug erhalten Anspruchsberechtigte einen anteiligen Pensionsbezug. Voraussetzung ist ein regulärer Anspruch auf Alterspension.

Teilpension "Win-Win-Situation" für Staat und Arbeitnehmer

Laut ÖVP-Klubchef August Wöginger bietet die Teilpension einen sanften Übergang in den Ruhestand, ohne dass der Staat zusätzliche Zuschüsse leisten müsse. Die Betroffenen zahlen weiterhin Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, was sich auch für die öffentlichen Haushalte positiv auswirke. Viele Menschen wollten schrittweise aus dem Erwerbsleben aussteigen, so Wöginger.

Die bestehende Altersteilzeit – mit bis zu fünf Jahren geförderter Arbeitszeitreduktion und Lohnausgleich – wird in das neue Modell überführt. In Zukunft ist eine staatlich geförderte Reduktion nur noch für maximal drei Jahre vorgesehen. Die Altersteilzeit soll künftig nur dann gelten, wenn noch kein Anspruch auf eine Teilpension besteht.

Nachhaltigkeitsmechanismus ab 2030

Um das Pensionssystem langfristig finanziell abzusichern, sieht das Paket zudem einen sogenannten Nachhaltigkeitsmechanismus vor. Dieser soll ab dem Jahr 2030 in Kraft treten, wie NEOS-Klubobmann Yannick Shetty am Mittwoch erklärte. Dabei handle es sich um einen „gesetzlichen Ausgabendeckel“ für das Pensionssystem. Wenn bis dahin nicht ausreichend Kosten eingespart werden, ist die Regierung verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen – etwa eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters.

Die jährliche Einsparung müsse laut Shetty dem Effekt einer Anhebung des faktischen Antrittsalters um ein Jahr entsprechen – das entspreche unter 2,5 Milliarden Euro. Künftig wird die Sozialministerin einmal jährlich einen Bericht zur nachhaltigen Finanzierung des Pensionssystems im Nationalrat vorlegen müssen.

Pensionspaket legt Fokus auf ältere Arbeitnehmer

SPÖ-Klubobmann Philip Kucher betonte, Ziel sei es, ältere Menschen möglichst lange in Beschäftigung zu halten. Pensionskürzungen oder eine fixe Erhöhung des Antrittsalters solle es hingegen nicht geben. Weitere Maßnahmen im Paket umfassen Anreize für Unternehmen, Personen über 60 weiterzubeschäftigen, den Ausbau altersgerechter Arbeitsplätze sowie gesundheitsfördernde Maßnahmen am Arbeitsplatz.

Reform für FPÖ "knallhart unsozial"

Für FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch ist die Reform "knallhart unsozial", wie sie in einer Aussendung mitteilte. Der Nachhaltigkeitsmechanismus stelle "de facto den Grundstein zur Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters dar", warf sie der Regierung vor.

Der Gewerkschaftsbund (ÖGB) sieht die Teilpension hingegen als "große Errungenschaft". Sie sei "eine sozial abgesicherte und flexible Möglichkeit, Menschen länger im Arbeitsleben zu halten", so Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth. Fehlen würden allerdings deutliche Anreize, um ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen länger und gesund im Berufsleben zu halten.

Die Industriellenvereinigung (IV) fordert strukturelle Reformen, die bisher fehlen würden. "Schritte wie die beschlossene Einschränkung der Korridorpension oder auch eine Teilpension, wenn für die Betriebe praktikabel ausgestaltet, sind zu unterstützen", hielt Generalsekretär Christoph Neumayer allerdings fest.

(APA/Red)