Nach dem Amoklauf in Graz mit elf Toten an einer Grazer Schule besprechen die Koalitionsparteien nun, wie und wo man die Hürden für den Waffenbesitz höher stellen kann. Es gebe bereits politische Gespräche, hieß es am Freitag aus dem Bundeskanzleramt auf APA-Anfrage. Über konkrete Inhalte wollte man sich vorerst nicht äußern.

Der Täter hatte die Waffen, mit denen er an der Schule Menschen tötete, legal besessen. Er hatte im März bei einer zivilen Behörde einen psychologischen Test absolviert und hatte sich damit legal eine Pistole beschaffen können. Das Bundesheer hatte hingegen die psychische Instabilität des Grazers festgestellt.

FPÖ gegen Verschärfung von Waffengesetz

Warum es dennoch zum Erhalt der Waffen gekommen war, war auch Thema beim Sicherheitsrat Donnerstagabend. Dass grundsätzlich Maßnahmen folgen müssen, befürworten alle Parteien. Gegen eine Verschärfung des bestehenden Waffengesetzes spricht sich aber die FPÖ aus und sieht darin "mehr eine reine Symbolpolitik als eine wirksame Maßnahme gegen Kriminalität".

Auf Unverständnis auch bei den Freiheitlichen stößt allerdings die Tatsache, dass für den Erhalt der Waffenbesitzkarte keine Stellungsdaten herangezogen werden. Diese sind als "vertraulich" klassifiziert und dürfen ohne Zustimmung des Betroffenen nicht weitergegeben werden. Stattdessen muss bei einer zivilen Behörde ein psychologischer Test absolviert werden.

Möglicherweise rasche Gesetzesänderungen

Laut Kanzleramt soll neben den allgemeinen Kriterien für den Waffenbesitz auch die Verwendung der Stellungsdaten politisch diskutiert werden. Gespräche zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS seien bereits am Laufen, hieß es. Dem Vernehmen nach dürfte es mit möglichen Gesetzesänderungen recht schnell gehen. Auch übers Wochenende soll dem Vernehmen nach gesprochen werden.

(APA/Red)