"Wenn das Regierungsprogramm gilt, gibt es diesen Beschluss nicht", so NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" und den "Oberösterreichischen Nachrichten" über die Möglichkeit zur Überwachung verschlüsselter Internet-Kommunikation. Im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS ist festgelegt, dass die Messenger-Überwachung "verfassungskonform" sein muss.

Scharfe Kritik an Messenger-Überwachung von Amnesty und Datenschützern

Generell ist der neuerliche Anlauf zur Überwachung in der Begutachtung auf scharfe Kritik gestoßen. Amnesty International und die Datenschützer von epicenter.works unterstrichen dies am Dienstag noch einmal. Beide Organisationen sprachen auch nicht von Messenger-Überwachung, sondern vom "Bundestrojaner" bzw. von "Spionagesoftware". Ein verfassungs- und menschenrechtskonformer Einsatz dessen sei ausgeschlossen, sagte Charlotte Deiss von Amnesty. Thomas Lohninger von epicenter.works erinnerte daran, dass bereits vier Versuche für eine solche Regelung bereits gescheitert seien. Auch das nun fünfte Vorhaben könne nicht umgesetzt werden, es sei grundrechtsfeindlich und gefährdend.

Der Verband österreichischer Zeitungen (VÖZ) bemängelte in seiner Begutachtungsstellungnahme, dass es häufig zu Verletzungen des journalistischen Quellenschutzes bzw. des Redaktionsgeheimnisses kommen könnte. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" lehnt die Vorlage überhaupt "klar" ab. Gerade in Zeiten politischen Umbruchs und unsicherer Zukunftsprognosen würde die Einführung der Möglichkeit einer derart intensiven staatlichen Überwachung die Gefahr von Repression, Verfolgung und Unterdrückung von kritisch denkenden und handelnden Personen und Organisationen immens verstärken, meint der "Verein gegen Tierfabriken". Die Gemeinde Wien fordert, dass gesetzlich dafür Vorsorge getroffen wird, dass für die Überwachung ausgenützte. Sicherheitslücken nicht unbegrenzt lange bestehen bleiben.

Begutachtung für Gesetz zu Messenger-Überwachung läuft aus

Der Gesetzesentwurf, dessen Begutachtung am Dienstag ausläuft, sieht für die Sicherheitsbehörden die Möglichkeit des Zugriffs auf Messenger-Daten vor. Beschränkt werden soll dies auf Fälle, die auf terroristische und verfassungsgefährdende Aktivitäten hindeuten. Auch bei Spionage wäre der Einsatz möglich. Grundsätzlich kann laut Entwurf die Befugnis der Messengerüberwachung, die etwa WhatsApp und andere Dienste trifft, nur für die Dauer von drei Monaten angeordnet werden, wobei eine Verlängerung möglich wäre. Im Anschluss müssten die Betroffenen informiert werden, dass ihre Messenger überwacht wurden.

Messenger-Überwachung: Innenministerium pocht auf Recht auf Sicherheit

Seitens des Innenministeriums hieß es gegenüber der APA, dass es von namhafter Juristenseite auch positive Stellungnahmen zu dem Vorhaben gegeben habe. Es sei epicenter.works unbenommen, einen Fokus auf die individuellen Rechte von Menschen zu legen. Sicherheitsbehörden und Strafverfolgungsbehörden müssten aber vor allem die kollektiven Rechte in einer demokratisch-rechtsstaatlichen Gesellschaft - nämlich das Recht auf Sicherheit - konsequent gewährleisten, und dafür brauche man die notwendigen und zeitgemäßen Werkzeuge. Klar für die Messenger-Überwachung tritt im Begutachtungsverfahren die eigene Belegschaft ein. Die Vereinigung Kriminaldienst Österreich erkennt einen sicherheitspolizeilich notwendigen und den technischen Entwicklungen entsprechenden Schritt, um den Sicherheitsbehörden adäquate und effektive Instrumente zur Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität und Terrorismus zur Verfügung zu stellen. Zuspruch kommt auch aus Teilen der Justiz. Strafrechtsprofessorin Susanne Reindl-Krauskopf hält in ihrer befürwortenden Stellungnahme fest, dass es bei den geplanten Maßnahmen weder um eine Massenüberwachung pro futuro noch um eine flächendeckende Maßnahme vergleichbar einer Vorratsdatenspeicherung gehe. Grundsätzlich neutral äußert sich die Wirtschaftskammer. "Vorzugswürdig" wären für die Arbeitgeber-Vertretung heimische Softwarelösungen zur Durchführung der Überwachungsmaßnahmen.

(APA/Red)