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Terroranschlag in Villach: Debatte um mehr polizeiliche Befugnisse

18-02-2025, 09:33

Nach dem Terroranschlag in Villach folgte schnell eine Debatte um zusätzliche polizeiliche Befugnisse. Der österreichische Politikwissenschafter Thomas Schmidinger äußerte im APA-Gespräch Bedenken, ob derartige Verschärfungen solche von Einzelnen ausgeübte Taten verhindern könnten.

"Jedoch könnte eine politische Überlegung lauten, welche Maßnahmen verhindern, dass Menschen sich in einem Zustand befinden, dass sie so etwas tun", nannte er einen alternativen Präventionsansatz.

Das Phänomen der radikalisierten Einzeltäter unterscheide sich vom klassischen IS-Terror, bei dem Überwachungsmaßnahmen Sinn gemacht hätten. Und er sei zumindest skeptisch, auch wenn bei der offenbar raschen Radikalisierung das Internet eine gewisse Rolle gespielt habe, hier nur diese Kausalität alleine zu erforschen.

Nach Terroranschlag in Villach: Prävention durch professionalisierte Integrationsarbeit

Schmidinger tritt hingegen für eine professionalisierte Integrationsarbeit ein - eine Arbeit in einem Bereich, der jedoch gegenwärtig weiterhin Versäumnisse offenbare - und auch "ganz besonders in der psychosozialen Betreuung von Menschen, die traumatisierende Ereignisse mitbringen". Eine Ausweitung dieser Betreuungsmaßnahmen hätte aber zumindest das Potenzial, die Kandidatengruppe für derartige Terrorakte zu verkleinern und so möglicherweise Menschenleben zu retten.

Hier gebe es laut Schmidinger einen Diskussionsbedarf und für die Politik eine Möglichkeit, wo sie "bessere Rahmenbedingungen schaffen kann, wo Geld in die Hand genommen werden kann für Präventionsprojekte, für psychosoziale Betreuung, für gute Integrationsarbeit, die immer auch die Mehrheitsgesellschaft und die Migrationsgesellschaft in den Blick nehmen muss." Die Situation in diesen Bereichen habe sich in der Realität in den vergangenen Jahren jedoch nicht verbessert, die politischen Rahmenbedingungen ebenso wenig.

Radikalisierung durch Entfremdung

Er "predige" diesen Ansatz seit zehn Jahren, dabei sei die Situation eigentlich immer schlechter geworden "und ich habe ein bisschen die Hoffnung verloren, dass es da ein Einsehen gibt. Stattdessen sei der Rassismus in den letzten Jahren in Österreich wirklich in der Mitte angekommen. Man solle da nicht glauben, "dass diese Leute nicht mitbekommen, wie über sie diskutiert wird in der österreichischen Gesellschaft" - Entfremdungsgefühle und im Extremfall auch ein gewisser Hass auf diese Gesellschaft könnten daraus resultieren.

Eine Entfremdung sei bei einer jüngeren Generation unter den Muslimen laut Schmidinger auch durch die Art und Weise erfolgt, wie in Europa oder in Österreich der Gaza-Krieg diskutiert wurde und werde, "oder, wie er nicht diskutiert wurde. Man darf nicht übersehen, dass wir heute in einer sehr stark thematisch globalisierten Welt leben, wo Ereignisse, auch wenn sie sich hunderte Kilometer entfernt ereignen, rezipiert werden und Auswirkungen haben." Und derartige Entfremdungserfahrungen könnten bei einer Minderheit grundsätzlich auch eine Grundlage für Radikalisierungen sein.

(APA/Red)

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