Die Islamische Föderation hat am Montag den Terroranschlag in Villach "auf das Schärfste" verurteilt. Man lehne "Gewalt jeglicher Art" ab, hieß es in einer Aussendung. Indes forderte FPÖ-Chef Herbert Kickl eine "strikte Trennung" der Bereiche Asyl und Staatsbürgerschaft, Grünen-Chef Werner Kogler verlangt ein konsequentes Vorgehen gegen Internet-Radikalisierung.

Die Islamische Föderation bedauerte, dass durch den Terror versucht werde, den Islam zu missbrauchen. Ziel der Terroristen sei es, "Angst, Misstrauen und Hass in der Gesellschaft zu schüren", hieß es: "Aus diesem Grund appellieren wir an Verantwortungsträger und Politiker unseres Landes, den Zusammenhalt zu stärken und zusammenzurücken." Religionsgemeinschaften dürften nicht pauschal verurteilt werden.

Kickl zu Asyl und Staatsbürgerschaft

Kickl sprach sich am Montag für eine "strikte Trennung" der Bereiche Asyl und Staatsbürgerschaft aus: "Asyl ist Schutz auf Zeit, die österreichische Staatsbürgerschaft kann und darf nicht am Ende einer Flucht aus einem Land nach Österreich stehen." Vielmehr müssten Fluchtgründe laufend überprüft werden. Ziel müsse die Rückführung der Asylwerber sein.

Der FPÖ-Chef verwies auf knapp 90.000 Asylanträge aus dem Jahr 2015. Nach geltender Rechtslage hätten die damals Angekommenen nun die Möglichkeit, in diesem Jahr einen Antrag auf die österreichische Staatsbürgerschaft zu stellen. Als "Sofortschutzmaßnahme" sei eine rasche Verlängerung der Dauer bis zur Staatsbürgerschaftsverleihung von aktuell zehn auf 15 Jahre nötig.

Kogler: "Müssen verhindern, dass Smartphones als Waffe missbraucht werden"

Grünen-Kogler wiederum hat einmal mehr auf ein konsequentes Vorgehen gegen Internet-Radikalisierung gedrängt: "Wir müssen verhindern, dass Smartphones als Waffe missbraucht werden." Plattformen wie TikTok, Meta, X und Co. seien kein rechtsfreier Raum. Der Digital Services Act sehe Sanktionen vor. Dass das bisher nicht geschehen sei, ruft bei Kogler Kritik hervor. Dieses Instrument müsse genutzt werden.

Kogler ist überzeugt, dass es dabei eine große Einigkeit über die Parteigrenzen hinweg geben könne. "Jetzt ist nicht die Zeit, gegeneinander zu hussen, sondern miteinander für mehr Sicherheit zu sorgen." Er werde daher den anderen Parteivorsitzenden den Vorschlag unterbreiten, gemeinsam Druck auf die Europäische Kommission auszuüben.

(APA/Red)