Das der APA vorliegende FPÖ-Angebot enthält zwar einige kleine Zugeständnisse, doch die Freiheitlichen bestehen weiterhin darauf, das Innen- und Finanzministerium zu behalten. Auf Nachfrage bestätigte die Partei die Existenz des Dokuments, das bereits am Dienstag bei einem Treffen der Parteichefs übergeben wurde.

FPÖ fordert von ÖVP Innen- und Finanzministerium

Geht es nach dem neuen Vorschlag der Freiheitlichen, würden diese sechs Ressorts in einer blau-türkisen Regierung erhalten: Neben dem Bundeskanzler selbst und dem Kanzleramt (samt den Bereichen Verfassung, Deregulierung, Medien und Digitalisierung) wären dies eben noch das Innen- und das Finanzministerium, auf die es auch die ÖVP abgesehen hat. Weiters blau wäre neu gegenüber den bisherigen Vorschlägen ein Arbeitsministerium, das zusätzlich auch die Integration beinhalten soll. Dazu kommt ein Ressort für Gesundheit, Sport und Tourismus.

ÖVP soll laut FPÖ-Angebot sieben Ministerien bekommen

Der ÖVP würden, geht es nach dem blauen Vorschlag, sieben Ministerien zufallen: Außenpolitik samt EU, Verkehr und Infrastruktur, Wirtschaft, Forschung und Energie, Landesverteidigung und öffentlicher Dienst, Landwirtschaft und Umwelt. Neu ist, dass (im Gegenzug zum nun blauen Arbeitsressort) auch der Sozialbereich der ÖVP zukommen soll samt Frauen, Familie und Jugend. Weiters gäbe es noch Bildung, Wissenschaft, Kunst und Kultur dazu. Das Justizministerium würde mit einem unabhängigen Kandidaten oder einer Kandidatin auf FPÖ-Ticket besetzt.

FPÖ bestätigt Angebot an ÖVP

"Das ist das freiheitliche Angebot", bestätigte der blaue Generalsekretär Michael Schnedlitz den Inhalt des Papiers, das ÖVP-Chef Stocker übermittelt worden war. Durch eine solche Aufteilung könne die ÖVP "in allen ihren Kernkompetenzen wirken". So käme ihr etwa die gesamte Standortpolitik zu. Angesichts des Vorschlags sei "es wohl naheliegend, dass die FPÖ im Gegenzug ihre im Innenministerium angesiedelten Kernkompetenzen - Sicherheit und Asyl - für sich beansprucht".

(APA/Red)