"Die Probleme an allen Fronten werden nicht kleiner", sagte der Präsident des Fiskalrats und Produktivitätsrats, Christoph Badelt am Donnerstag bei einem Hintergrundgespräch zum Produktivitätsbericht. "Umso wichtiger ist es, dass wir so bald wie möglich eine neue Regierung haben."

Probleme der Wirtschaft für Fiskalratschef Badelt "strukturell"

Sollte eine neue handlungsfähige Bundesregierung stehen, will sich der Fiskalrat und Produktivitätsrat "sehr rasch" an die zuständigen Minister und deren Kabinette wenden, um "das Problembewusstsein zu schärfen", so Badelt. Der 2022 ins Leben gerufene Produktivitätsrat sieht Österreichs Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr, auch wegen Versäumnissen bei der Digitalisierung und in der Energiepolitik. In seinem Ende November 2024 veröffentlichten Produktivitätsbericht gab der Rat der künftigen Regierung zwölf Empfehlungen mit auf den Weg, unter anderem eine umfassende Digitalisierungsoffensive und einen rascheren Ausbau Erneuerbarer Energien. "Für mehr Wettbewerbsfähigkeit ist es zentral, die Rahmenbedingungen für eine Steigerung der Produktivität zu schaffen", sagte der scheidende Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) bei dem Medientermin. Die Probleme der österreichischen und europäischen Wirtschaft seien vor allem "strukturell". Der Fiskalrat empfahl vergangenen Dezember der Regierung bei den öffentlichen Ausgaben "eine rasch wirksame Konsolidierung von Beginn an mit langfristig wirkenden Strukturreformen zu begleiten". Auf Nachfrage erklärte Badelt, dass der Fiskal- und Produktivitätsrat als Berater "nicht in den Koalitionsverhandlungen involviert" sei. Der neugewählte Nationalrat soll im Februar den Produktivitätsbericht diskutieren.

(APA/red)