Die Vorschläge für Maßnahmen zur Senkung des Budgetdefizits müssten "rechtzeitig" vor dem entscheidenden EU-Ratstreffen am 21. Jänner von der aktuellen Regierung nach Brüssel übermittelt werden. Die EU-Kommission erwägt die Eröffnung eines Defizitverfahrens, da das Budgetdefizit über dem Maastricht-Kriterium von drei Prozent liegt.

Österreich kann Defizitverfahren noch vermeiden

Nächster Schritt wäre, dem Rat der Wirtschafts- und Finanzminister zu empfehlen, ein "übermäßiges Defizit festzustellen". Dieser trifft dann die finale Entscheidung. Das nächste Ratstreffen findet am 21. Jänner in Brüssel statt. Gemäß den von der EU-Kommission an Wien übermittelten Daten muss Österreich zwischen 18 und 24 Milliarden Euro einsparen. Das bis vor dem Ratstreffen fällige Maßnahmenpaket muss eine Senkung des Budgetdefizits im Jahr 2025 auf unter drei Prozent skizzieren.

"Wenn diese Maßnahmen rechtzeitig eingereicht werden, können wir sie bewerten und dem Rat dann empfehlen, das Verfahren vielleicht nicht einzuleiten", so der Sprecher am Dienstag. Die EU-Kommission hoffe immer noch, dass die aktuelle Regierung Österreichs die Maßnahmen vorlege. Wenn diese "rechtzeitig kommen, können wir sie bewerten". Die Wirtschafts- und Finanzminister würden dann auf Grundlage einer möglichen neuen Empfehlung der EU-Kommission entscheiden.

Das drohende Defizitverfahren hatte in den vergangenen Wochen zu heftigen Diskussionen in Österreich geführt. Es dürfte auch in den möglichen Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP eine gewichtige Rolle spielen: Während die Volkspartei die Schulden senken und ein EU-Verfahren vermeiden will, gehen Wirtschaftsforscher davon aus, dass die FPÖ die Budgetsanierung über einen längeren Zeitraum strecken und eventuell ein Defizitverfahren in Kauf nehmen würde.

(APA/Red)