Bei der Burgenland-Wahl am 19. Jänner gilt ein neues Vorzugsstimmensystem.
Erstmals werden diese darüber entscheiden, welche Kandidatinnen und Kandidaten der Bezirkslisten in den Landtag einziehen. Auf welchem Listenplatz sie gereiht sind, wird keine Rolle mehr spielen. Dies könnte zulasten des Frauenanteils im Landtag gehen, denn es zeigt sich, dass Wählerinnen und Wähler mit ihren Vorzugsstimmen häufig die - meist männlichen - Spitzenkandidaten unterstützen.
Im burgenländischen Landtag sind 36 Mandate zu vergeben. Der Frauenanteil beträgt aktuell noch 30 Prozent. Den höchsten haben dabei mit 50 Prozent die Grünen, die mit zwei Abgeordneten vertreten sind, davon eine Frau. Nach dem Wechsel des blauen Landesparteichefs Alexander Petschnig in den Nationalrat rückte auf seinen Platz eine Frau nach. Der FPÖ-Klub mit drei Mandaten hat somit einen Frauenanteil von genau einem Drittel. Dies ist sogar etwas höher als im großen roten Klub. Bei der SPÖ sind sechs der 19 Landtagsabgeordneten weiblich (32 Prozent). Den geringsten Frauenanteil weist die ÖVP auf, hier sind nur drei von elf Frauen (27 Prozent).
Neues System für die kommende Landtagswahl im Burgenland
2021 wurde ein neues reines Vorzugsstimmensystem beschlossen, das nun erstmals zum Einsatz kommt. Bisher wurden die Mandatare über ein Wahlpunktesystem ermittelt. In diesem war festgelegt, wie viele Vorzugsstimmen ein Kandidat benötigt, um den Vorgereihten zu überholen. Mit der Änderung wird die Reihung auf den Bezirkslisten nicht mehr berücksichtigt. Sollte etwa der 15. eine Vorzugsstimme mehr haben, ist er vorne. Auf den Landeslisten bleibt alles wie gehabt, dort zählt nach wie vor das Wahlpunktesystem.
Frauen profitieren von Vorzugsstimmen eher nicht, denn Wählerinnen und Wähler geben bevorzugt dem Listenersten ihre Vorzugsstimme. Und dies ist bei den meisten Parteien - so auch bei der Landtagswahl im Burgenland - ein Mann. Das zeigte auch eine Datenauswertung von Julia Partheymüller vom Institut für Staatswissenschaften an der Universität Wien. Von den 2.500 befragten Wählerinnen und Wählern bei vergangenen Nationalratswahlen gab rund ein Fünftel an, eine oder mehrere Vorzugsstimmen auf den unterschiedlichen Ebenen vergeben zu haben. "Es stellt sich heraus, dass der Listenerste auf der Bundesliste besonders häufig gewählt wurde. Oft wurden auch jene unterstützt, die ohnehin gut auf der Bundesliste abgesichert sind." Ausgewertet wurden die Nationalratswahlen 2017, 2019 und 2024. Beim jüngsten Urnengang entfielen auf allen drei Ebenen (Regional, Land und Bund) rund ein Drittel der Vorzugsstimmen auf Frauen. 2017, als für die ÖVP als Spitzenkandidat erstmals Sebastian Kurz kandidiert hatte, entfielen auf Frauen auf Bundesebene nur knapp 22 Prozent.
Bekanntheitsgrad entscheidend für Unterstützung
"Bei den Vorzugsstimmen scheinen Männer tendenziell einen Vorteil zu haben. Das liegt an der Logik der Spitzenkandidaten, die mehr Männer sind", so Partheymüller. "Wenn man mehr Frauen in der Politik haben will, muss man darauf schauen, dass Frauen sichtbarer sind und sich öfter auf den Listen finden." Nur so würden sie auch die nötige Bekanntheit erlangen, um bei der Vergabe von Vorzugsstimmen in Betracht gezogen zu werden. "Das System belohnt die, die sich engagieren und öffentlichkeitswirksam auftreten."
Für das Burgenland erwartet sich Partheymüller ähnliche Ergebnisse. SPÖ-Landesparteichef Hans Peter Doskozil und FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer seien "extrem bekannt": "Daher wird es ihnen eher nutzen. Es verstärkt die Bekanntheitslogiken. Ist das politische Angebot so, wie es ist, nutzt das den Männern", stellte sie fest.
Dass der Landtag künftig männlicher wird, könnte auch an einer stärkeren FPÖ liegen. Auf den Bezirkslisten wird nur Jennersdorf von einer Frau angeführt und auf der Landesliste findet sich die erste Frau erst auf Platz 5. Aktuell verfügen die Freiheitlichen nur über drei Sitze im Landtag - da Geza Molnar inzwischen aus der Partei ausgeschlossen wurde und sein Mandat als Freier weiter ausübt. Es ist damit zu rechnen, dass sie im Jänner ein höheres Ergebnis als 2020 (9,8 Prozent) erzielen. Bei der ÖVP findet sich auf den Regionalwahlkreislisten überhaupt keine Frau an der Spitze, auf der Landesliste auf Platz 2 und 6. Die SPÖ Burgenland hat zwar kein Reißverschlusssystem auf ihren Listen, aber diesmal eine 50-prozentige Frauenquote, wie es zur APA hieß. Auf den Reißverschluss setzen die Grünen. Sie sind auch die einzigen mit einer weiblichen Spitzenkandidatin.