logo



[email protected]

Burgenland-Wahl: Ziele, Chancen und Ausgangslagen der Parteien

30-12-2024, 09:01

Am 19. Jänner 2025 wir im Burgenland ein neuer Landtag gewählt. Die Ausgangslage, Ziele und Chancen der Parteien, die bei der Burgenland-Wahl kandidieren gibt es hier.

Neben den vier im Landtag bereits vertretenen Parteien SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne rittern bei der zwei weitere Gruppierungen um den Einzug ins Landesparlament. Zum dritten Mal versuchen es bereits die NEOS, die sich nach guten Ergebnissen auf Bundesebene nun ein ebensolches auf Landesebene erhoffen.

SPÖ muss bei Burgenland-Wahl Absolute verteidigen

Eine absolute Mehrheit im Jahr 2025 zu halten, ist ohnehin schon kein einfaches Unterfangen. Landesparteichef Hans Peter Doskozil hätte sich aber wohl einfachere Umstände gewünscht. Zunächst empfahl er seiner Bundespartei nach dem dritten Platz bei der Nationalratswahl 2024 den Gang in die Opposition - daraus wurde bekanntlich nichts, die SPÖ dürfte nun wieder in der Bundesregierung einziehen. Auch hätte er sich leichter getan, gegen einen weithin unbekannten FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig wahlzukämpfen. Die Blauen machten ihm allerdings ebenso wie SPÖ-Bundesvorsitzender Andreas Babler einen Strich durch die Rechnung und nominierten Norbert Hofer als Spitzenkandidat. Sollten FPÖ und ÖVP die Möglichkeit bekommen, könnte es erstmals seit 1964 einen Landeshauptmann geben, der nicht von der SPÖ gestellt wird. Und dann könnten sich die Roten vielleicht nach einem neuen Frontmann oder einer neuen Frontfrau umsehen müssen. 2020 erzielte Doskozil, der 2018 von Hans Niessl die Partei übernahm, bei seinem ersten Antreten 49,94 Prozent. 2015 kam Niessl auf 41,92 Prozent, was ein Minus von 6,34 Prozentpunkten bedeutete. Nur 1949 war die SPÖ noch schwächer (40,43 Prozent). In einer "BVZ"-Umfrage, die Mitte Dezember veröffentlicht wurde, kommt die SPÖ auf 47 Prozent, innerhalb der Schwankungsbreite ist aber sogar noch die Absolute möglich.

Burgenland-Wahl: ÖVP droht Minus

Die ÖVP war im Burgenland bis 1964 die Landeshauptmannpartei. Vor der SPÖ lagen die Türkisen im Land allerdings erstmals bei den Nationalratswahlen 2019, als sie Erster wurden, und 2024, als sie hinter der FPÖ Zweiter wurden. So knapp werden SPÖ und ÖVP bei der Landtagswahl 2025 definitiv nicht liegen. Im Gegenteil, bei den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen 2022 mussten die Türkisen Federn lassen, verloren Bürgermeister sowie Mandate und vergrößerten den Abstand zu den Roten, nachdem sie davor nahezu gleichviele Ortschefs zählten. Nun möchte Landesparteiobmann Christian Sagartz einen "Richtungswechsel im Land", zumindest propagiert er diesen seitdem er die Position von Thomas Steiner nach dem Urnengang 2020 übernommen hat. Die ÖVP erzielte damals ein kleines Plus und kam auf 30,58 Prozent. Sagartz, zu dem Zeitpunkt Abgeordneter zum Europaparlament, führte die Partei dann zum Teil von Brüssel aus. Sein zunächst angekündigter Einzug in den Landtag vor der Wahl fand nicht mehr statt - es dürfte niemand bereit gewesen sein, auf sein Mandat zu verzichten. Statt ins Landesparlament zog es ihn also auf eine Tour durch alle 171 Gemeinden. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse flossen in das Wahlprogramm der ÖVP. Die Umfrage zur Landtagswahl prognostiziert der Volkspartei Verluste, sie kommen darin auf nur 21 Prozent und landen auf dem dritten Platz hinter der FPÖ.

FPÖ will mit Hofer Plus bei Burgenland-Wahl

Landesparteichef ist gleich Spitzenkandidat? Nicht so bei den Freiheitlichen. Landesparteiobmann Alexander Petschnig zog es nach Wien, in den Nationalrat. Stimmen bringen soll nun Norbert Hofer. Der frühere Dritte Nationalratspräsident ist den meisten noch als Bundespräsidentenkandidat ein Begriff und das freundliche Gesicht der Blauen. Fest verankert im Burgenland war er dank Hauptwohnsitz in Pinkafeld sowieso immer - startete aber trotzdem eine "Coming Home Tour" durch alle sieben Bezirke. 2020 von den Nachwehen des Ibiza-Skandals auf 9,79 Prozent hinunter gerasselt, rechnet die FPÖ nach den Erfolgen bei der Europa- und der Nationalratswahl 2024 - beide Male landeten sie auch im Burgenland auf Platz eins - auch bei der Landtagswahl mit großem Erfolg. Laut Umfrage wird es der zweite Platz mit 25 Prozent. Manch einer sieht Hofer bereits im Ost-Flügel des Landhauses in Eisenstadt, wo sich das Büro des Landeshauptmannes befindet. Mit Doskozil befanden sich die Blauen bereits einmal in einer Landesregierung. Dieser kündigte die Zusammenarbeit damals aber im Zuge des Ibiza-Skandals auf und ließ im Jänner 2020 vorzeitig wählen - wodurch nun ebenfalls wieder im Winter gewählt wird. Der aktuelle blaue Klubobmann Johann Tschürtz, der 2020 an der Spitze stand, ist nun Zweiter auf der Landesliste.

Grüne zittern bei Burgenland-Wahl um Einzug in Landtag

Die Grünen haben im Burgenland keinen leichten Stand. Im Jahr 2000 in den Landtag eingezogen, verfügen sie mit nur zwei Mandataren aktuell sogar noch über Klubstatus. Bei der Landtagswahl 2020 erreichten sie mit 6,72 Prozent ihr bestes Ergebnis nach 6,43 Prozent im Jahr 2015. Die Unzufriedenheit mit der zuletzt türkis-grünen Bundesregierung dürfte ihnen allerdings auch im Burgenland zugesetzt haben, denn bei der Europa- und bei der Nationalratswahl 2024 erreichten sie jeweils weniger Prozente als die NEOS. Bei der Nationalratswahl kamen sie überhaupt nur auf 4,7 Prozent und lagen damit knapp über der für den Landtagseinzug notwendigen Vier-Prozent-Hürde. Dabei würde Anja Haider-Wallner, die die Partei und den Klub von Regina Petrik übernommen hat, gerne mitregieren und der SPÖ als Juniorpartner zur Verfügung stehen. Haider-Wallner, die eher auf Feel-Good-Auftritte setzt, muss nun verhindern, dass die Grünen - aufgerieben zwischen den Großen - ganz aus dem Landtag fliegen. Die Umfrage sieht sie nur bei vier Prozent.

Burgenland-Wahl: NEOS wollen erstmals in den Landtag

Die NEOS starten den dritten Versuch, denn bisher blieb ihnen der Einzug in den Landtag verwehrt. 2020 mit Eduard Posch an der Spitze erreichten sie 1,7 Prozent und damit weniger als 2015 beim ersten Antreten (2,3 Prozent). Dass es eine pinke Wählerschaft im Burgenland gibt, zeigte sich allerdings bei den Urnengängen 2024, als sie beide Male vor den Grünen lagen. Dies könnte daran gelegen haben, dass die ÖVP-Wählerschaft aus 2019, die vor allem wegen dem damaligen Obmann Sebastian Kurz türkis gewählt hatte, nun die NEOS unterstützten. 2025 gehen sie mit Landessprecher Christoph Schneider an den Start. Ziel ist es, das "rote Netz" zu zerreißen. Die Partei sammelte ausreichend Unterstützungserklärungen und Schneider setzte sich im internen Kandidatenrennen durch. Laut Umfragedaten dürften sie allerdings erneut an der Vier-Prozent-Hürde scheitern.

Auch Liste Hausverstand bei Burgenland-Wahl am Stimmzettel

Der Listenname erinnert - vielleicht nicht unbeabsichtigt - an den Buchtitel von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Dahinter steht allerdings der "wilde" Landtagsabgeordnete Geza Molnar, ein ehemaliger Freiheitlicher. Molnar fiel unter Landesparteichef Alexander Petschnig, gegen den er selbst opponierte, in Ungnade und wurde schließlich aus der Partei ausgeschlossen. Das Sammeln von Unterstützungserklärungen ersparte sich Molnar, seine Unterschrift als Abgeordneter reicht für das Antreten. Das macht sich auch Manfred Kölly, ehemaliger Bürgermeister von Deutschkreutz und 2020 Spitzenkandidat des Bündnis Liste Burgenland (LBL), zunutze und tritt gemeinsam mit dem Eisenstädter an. Kölly, ebenfalls Ex-FPÖ-ler, scheiterte 2020 am Wiedereinzug in den Landtag. Bei der Nationalratswahl 2024 trat er für "Die Gelben" an. Das angestrebte Grundmandat erreichten sie nicht, nur 156 Wähler stimmten für Kölly. Auf der Liste finden sich auch weitere frühere Blaue. Der Einzug in den Landtag ist laut der Umfrage auch für die Liste Hausverstand unwahrscheinlich.

(APA/Red)

Nachrichtenquelle


© 2017-2024 wienpress.at [email protected]