Wie Herbert Kickl als Bundeskanzler das Budget sanieren würde, bleibt ungewiss. Natürlich: Ein paar Vorschläge hat er gemacht: Ausländer sollen keine Sozialleistungen mehr bekommen, und Österreich soll sich nicht am europäischen Raketenabwehrsystem „Sky Shield“ beteiligen, etwa. Unterm Strich würde das jedoch nicht viel bringen: Geflüchtete, die seit 2015 gekommen sind, sind dabei, mehr einzuzahlen als sie herausbekommen. Das hat das industrienahe Institut „Eco Austria“ berechnet. Und was man sich bei der Raketenabwehr sparen würde, müsste man auf nationaler Ebene mehr ins Bundesheer investieren. Kickls Freund Wladimir Putin bleibt ja gefährlich.

Der FPÖ-Chef blendet. Seine Forderungen haben eher nur Symbolcharakter. In Bezug auf eine Nulllohnrunde für alle Politiker ist das nicht anders. Die große Wirkung, von der er redet, hätte das nicht. Für Abgeordnete und Regierende geht ein Reallohnverlust damit einher. Für keinen ist er existenzgefährdend. Fürs Budget ist es wiederum nicht substanziell. Hier geht es um Millionen, nicht Milliarden, die in Summe nötig sind. Es handelt sich allenfalls um ein Signal: Wenn das Volk demnächst ein Sparpaket hinnehmen muss, dann gehen Politiker voraus.

Doch das ist jetzt nebensächlich. Der Punkt ist, dass sich Kickl mit seiner Forderung nicht einmal in den eigenen Reihen überall durchsetzen konnte. In allen Bundesländern, in denen seine Parteifreunde mitregieren, tragen sie zumindest irgendeine Erhöhung mit. Und sei es nur für Landtagsabgeordnete erst mit 1. Juli: In Niederösterreich, Oberösterreich, Vorarlberg und Salzburg. In Salzburg schritt Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) laut der Tageszeitung SN sogar zu offenem Widerspruch: „Wer gute Politiker will, die sich das auch zukünftig noch antun, muss dem Berufsstand auch einen Wert beimessen.“ Soll heißen: Kick tut das nicht.

Klar: Er möchte „Volkskanzler“ werden und allein entscheiden, was er für richtig hält. Da braucht er keine guten Politiker, sondern Handlanger um sich. Umso bemerkenswerter ist jedoch, dass ihm hier eigene Leute verdeutlichen, dass sie einen solchen Zugang ablehnen.

Entlarvend ist wiederum, worauf Kickl „vergisst“: Wenn schon Symbolpolitik, dann gehört auch eine automatische Erhöhung der Parteienförderung ausgesetzt. Sie ist in Österreich mit gut einer Viertelmilliarde Euro insgesamt eine der höchsten weltweit. Muss das sein? Nein. Aber Kickl möchte offenbar, dass es dabei bleibt.

Das lässt tief blicken: Er, der Politiker geringschätzt und immer von direkter Demokratie redet, zählt in Wirklichkeit zu den Verfechtern starker Parteien, die direkter Demokratie im Weg stehen. Parteien wie unter anderem die FPÖ sind es nämlich, die Themen bestimmen und auch das nötige Geld erhalten, extrem teure Kampagnen dafür durchzuführen; die damit Bürgerinnen und Bürgern, die über keine vergleichbaren Mittel und Möglichkeiten verfügen, diktieren, was gut für sie sei.

Johannes Huber betreibt den Blog – Analysen und Hintergründe zur Politik