Die NEOS, die bisher nicht im Landtag vertreten waren, werden in der kommenden Woche nachziehen. Die Parteiprogramme für die sind größtenteils schon bekannt. In der jüngsten Vorwahlkampfphase lag der Fokus thematisch auf den Finanzen auf kommunaler und Landesebene.

Burgenland-Wahl: 36 Mandate zu vergeben

Im Burgenland wurde der Landtag - in dem 36 Mandate zu vergeben sind - zuletzt am 26. Jänner 2020 gewählt. Die SPÖ erzielte damals 49,94 Prozent der Stimmen und die Mandatsmehrheit im Landtag. Die ÖVP kam auf 30,58 Prozent. Auf die Freiheitlichen entfielen ein halbes Jahr nach der Ibiza-Affäre und der darauffolgenden Aufkündigung der rot-blauen Zusammenarbeit durch den größeren Koalitionspartner 9,79 Prozent. Die Grünen kamen auf 6,72 Prozent und erlangten mit zwei Mandaten - dies ist im Burgenland seit einer Verfassungsreform 2020 ausreichend - Klubstatus. Bündnis Liste Burgenland und NEOS schafften es nicht in den Landtag.

SPÖ muss bei Burgenland-wahl Absolute verteidigen

Zwar liegen noch keine Umfragen vor, es ist aber davon auszugehen, dass die SPÖ beim Urnengang im Jänner erneut Erste wird. Ob sie auch die absolute Mehrheit im Landtag verteidigen kann, dürfte auch davon abhängen, ob die Grünen den Wiedereinzug oder die NEOS den Einzug schaffen. Sollten FPÖ und ÖVP stark genug werden, könnten sie Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) vom Landeshauptmann-Thron stoßen und eine Koalition gegen die SPÖ bilden - ein Szenario, vor dem die Roten wiederholt warnen. Die SPÖ ist noch nicht offiziell in den Wahlkampf gestartet, eine Plakatpräsentation gab es allerdings bereits durch die Landesgeschäftsführung. Auf ihnen ist Spitzenkandidat Doskozil zu sehen, öffentliche Auftritte nahm er aber aufgrund seiner Rekonvaleszenz nach der jüngsten Operation am Kehlkopf und einer Lungenentzündung allerdings noch keine wahr.

Burgenland-Wahl: FPÖ schickt Hofer ins Rennen

Dass die Karten nach der Wahl komplett neu gemischt werden, darauf macht sich vor allem die FPÖ Hoffnung, die Norbert Hofer ins Rennen schickt. Der frühere Dritte Nationalratspräsident und ehemalige Bundespräsidentschaftskandidat verfügt vermutlich über wesentlich höhere Bekanntheitswerte im Burgenland als Landesparteiobmann Alexander Petschnig. Dieser zog kürzlich in den Nationalrat ein und wird bei der Landtagswahl nur auf dem hintersten Rang kandidieren. Auf das Ergebnis der Blauen wird Hofers Antreten bestimmt einen Effekt haben, ob er auch so groß ist, wie von ihnen erhofft, wird sich zeigen. Das Wahlergebnis in der Steiermark, das einen blauen Landeshauptmann bringen könnte, dürfte sie jedenfalls noch positiver stimmen.

Grüne kämpfen bei Burgenland-Wahl um Wiedereinzug

Mit dem Fokus auf Doskozils und Hofers Abschneiden scheint die ÖVP etwas auf der Strecke zu bleiben. Für sie tritt der frühere Europamandatar Christian Sagartz als Spitzenkandidat an, der die Partei nach der Wahl 2020 übernommen hat. Den Grünen droht hingegen, ganz aus dem Landtag zu kippen, wenn man sich die Wahlergebnisse 2024 ansieht. Bei der EU-Wahl im Juni kamen sie im Burgenland auf 6,6 Prozent und bei der Nationalratswahl auf nur 4,7 Prozent. Die Grünen-Unterstützer könnten nun entweder alarmiert sein vom drohenden Rausfall oder sicherheitshalber SPÖ wählen, um angesichts der Vier-Prozent-Hürde keine Stimme an eine aussichtslose Partei zu verschenken. Bitter wäre dies für die neue Landessprecherin Anja Haider-Wallner, die erst im Juni dieses Jahres das Landtagsmandat von Vorgängerin Regina Petrik übernommen hat. Bei beiden Urnengängen 2024 vor den Grünen lagen im Burgenland die NEOS, die sich nun die Hoffnung machen dürften, den Einzug in den Landtag im dritten Anlauf zu schaffen. An ihrer Spitze steht Landesparteichef Christoph Schneider, der Ende November zum Spitzenkandidaten gekürt wurde. Die für das Antreten notwendigen Unterstützungserklärungen haben die Pinken seit vergangenem Freitag beisammen.

Burgenland-Wahl: KPÖ muss Unterschriften sammeln

Das Sammeln erspart sich Geza Molnar, der mit seiner "Liste Hausverstand" ebenfalls sein Antreten angekündigt hat. Dem früheren Freiheitlichen reicht für die Kandidatur seine eigene Unterschrift als - nunmehr parteifreier - Landtagsabgeordneter. Kandidieren und hierfür Unterstützungserklärungen sammeln will auch die KPÖ. Unterschriften können noch bis 13. Dezember gesammelt werden. Am 17. Dezember wird die Zahl der Wahlberechtigten bekannt gegeben, vorläufig beträgt diese 250.324. Was die Wahlkampfkosten betrifft, gilt erstmals eine Obergrenze von 300.000 Euro. Diese einzuhalten, gelobten alle Parteien. Gestritten wird hingegen über die finanzielle Situation der Kommunen und das Landesbudget. Die ÖVP beantragte die Abhaltung einer Sondersitzung des Landparlaments zu den Gemeinden und in Kürze wird im Landtag über das Budget debattiert.

(APA/Red)