Kunasek berichtet von vielen Gemeinsamkeiten mit der ÖVP im ersten Gespräch, das Hoffnungen auf eine solide Regierung weckt. Er erwartet sich nach einem Kassasturz eine klare Budgetdarstellung für künftige Gespräche. Kunasek lobt die ÖVP für die schnelle Aufnahme der Verhandlungen und betont, dass beide Parteien große bevorstehende Herausforderungen gemeinsam meistern müssen.

Start von Verhandlungen in Steiermark "keine Garantie" für gute Ergebnisse

Drexler meinte, dass er eine "sehr konstruktive Gesprächsbasis" mit der FPÖ wahrgenommen habe. Nach dem Kassasturz stehen für Mittwoch die Bereiche Arbeit und Wirtschaft am Plan, da gelte es "keine Zeit zu verlieren, denn der Wirtschaftsstandort Steiermark ist am Prüfstand", so der ÖVP-Chef. Es brauche eine "handlungsfähige und stabile sowie entschlossene" Landesregierung: "Ich hoffe, dass diese Gespräche so zügig und mit tragfähigen Ergebnissen geführt werden können, wie wir es uns im Zeitplan vorgenommen haben". Er wünsche sich "gute Ergebnisse, heute gibt es dafür zwar noch keine Garantie, aber wir starten zumindest sehr motiviert". Auf Journalistenfrage stellte Kunasek klar, dass es sich bei einem Zeitungsbericht, in dem davon die Rede war, dass er zwar mit der ÖVP, aber nicht mit Drexler könne, um "Fake News" handeln müsse. Die Gespräche mit der SPÖ seien zwar gut gewesen, aber die meisten Schnittmengen habe es nun einmal mit der Volkspartei gegeben. "Anton Lang war ein fairer Gesprächspartner", so Kunasek.

FPÖ und ÖVP in Steiermark mit Verhandlungsteams zu je drei bis vier Personen

Die Verhandlungsteams der beiden Parteien bestehen jeweils aus drei Personen: Bei der FPÖ neben Kunasek auch noch Landesparteisekretär Stefan Hermann sowie Klubdirektor Michael Klug. Bei der ÖVP sind es neben Drexler auch noch die beiden bisherigen Landesräte Werner Amon und Barbara Eibinger-Miedl. Bei gewissen Themenbereichen können die Dreier-Teams aber noch von einer vierten Person verstärkt werden, führte Drexler aus. Das werden bei der ÖVP beispielsweise die beiden anderen Landesräte Karlheinz Kornhäusl und Simone Schmiedtbauer sein.

Grünen-Klubobfrau Sandra Krautwaschl äußerte am Dienstag in einer Aussendung große Sorgen: "Offenbar ist die künftige Landesregierung der Meinung, dass man die Folgen der Klimaerwärmung wegignorieren kann." FPÖ und ÖVP haben sieben Kapitel für ihre Regierungsverhandlungen präsentiert. Völlig ignoriert werde dabei unter anderem Klima- und Umweltschutz, die Transformation der Industrie und die Chancen einer nachhaltigen Standortentwicklung, so die Grünen.

Causa Finanzaffäre verfolgt FPÖ weiter

Während der heiklen Phase der Sondierungen hatte die FPÖ-Landespartei in den vergangenen Tagen auch noch eine andere unangenehme Baustelle zu bearbeiten: Wie die "Kleine Zeitung" am Dienstag berichtete, soll mehreren Dutzend Zeugen in der Causa Finanzaffäre der Grazer FPÖ, die erst für die Einvernahme geladen wurden, eine "kostenlose Rechtsberatung" mit einem Grazer Anwalt angeboten worden sein. KFG-Klubobmann und Ex-FPÖ-Mitglied Alexis Pascuttini bekam davon offenbar Wind und meldete es der Staatsanwaltschaft Klagenfurt. Diese ging der Sache nach und ermahnte die Beteiligten, denn solche Aktivitäten könnten als Verdunkelungsversuche gewertet werden.

Der ermittelnde Staatsanwalt verlangte eine Offenlegung der Vorgänge. Das bestätigte am Dienstag Markus Kitz, Sprecher der Klagenfurter Staatsanwaltschaft auf APA-Nachfrage. Ob bereits Treffen stattgefunden haben, sei noch unklar. Insgesamt handle es sich um 38 Zeugen, die geladen wurden. Laut dem Sprecher dürfte das Angebot von Funktionären der Grazer FPÖ ausgeschickt worden sein. Tatsächlich könnte so etwas als Bestimmung zur Falschaussage gewertet werden, allerdings liege kein konkreter Anfangsverdacht vor. Kitz zufolge werde in der Causa Finanzaffäre derzeit gegen 13 Personen ermittelt, zehn davon im "Hauptstrang" und drei in "Nebensträngen". Unter ihnen seien nach wie vor der frühere Grazer FPÖ-Vizebürgermeister Mario Eustacchio, sein ehemaliger Klubchef Armin Sippel sowie auch Landesparteiobmann Mario Kunasek.

Christoph Völk, Anwalt der FPÖ-Landespartei, sagte am Dienstag auf APA-Nachfrage, dass seine Mandantin von diesem Angebot an Zeugen nichts gewusst habe und man selbst der Sache umgehend nachgegangen sei. Er meinte ebenfalls, dass diese Informationsveranstaltung von Funktionären der Grazer FPÖ-Stadtpartei ihren Ausgang genommen habe. Außerdem wurde seitens der Landespartei die Stadtorganisation aufgefordert, derartige Angebote zu unterbinden.

(APA/Red)