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FPÖ-Sieg in der Steiermark erhöht Gegenwind für Dreier-Koalition

Heute, 08:17

Der FPÖ-Sieg bei der Steiermark-Wahl setzt ÖVP und SPÖ in puncto Regierungsbildung im Bund unter Druck, sind sich von der APA befragte Politikexperten einig.

Meinungsforscher Peter Hajek und Politikberater Thomas Hofer sehen die Parteichefs Karl Nehammer (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ) quasi zur Kooperation gezwungen. Demoskop Wolfgang Bachmayer erkennt hingegen immer geringere Chancen für eine Dreierkoalition ohne FPÖ.

Hajek erwartet nur geringe Auswirkungen des fortgesetzten blauen Erfolgslaufs auf die Regierungsverhandlungen in Wien, "weil ja diese Verhandlungen für Nehammer und Babler fast alternativlos sind". Ändern würde sich das nur, sollte sich in der Steiermark sehr rasch eine Koalition mit FPÖ-Beteiligung bilden. "Weil dann beginnt sich das Rad noch einmal zu drehen", so Hajek.

Mehr Druck für ÖVP und SPÖ

Ganz ähnlich Hofer: Auf die Regierungsbildner von Türkis und Rot steige der Druck zum Abschließen, denn das Grazer Ergebnis zeige, dass die FPÖ weiter wachse und Neuwahlen für die beiden jedenfalls keine Option seien. Andererseits nehme aber auch der innerparteiliche Druck zu, weil nicht nur im Wirtschaftsflügel, sondern auch in so manchem Bundesland die Nervosität der ÖVP steige, vielleicht bei der nächsten Wahl vom Thron gestoßen zu werden.

Für Nehammer werde die Lage damit unangenehmer, so Hofer. Dennoch: "Ich rechne nicht damit, dass die Koalitionsverhandlungen jetzt scheitern oder an der Kippe stehen."

Keine Koalition vor Steiermark-Wahl

Für Bachmayer hingegen hat sich seine eigene Prognose bewahrheitet, dass die Dreiervariante von ÖVP, SPÖ und NEOS nur dann eine Chance gehabt hätte, wenn es zu einem Abschluss vor der steirischen Wahl gekommen wäre. Jetzt sei die Wahrscheinlichkeit einer Realisierung noch geringer geworden, meinte er: "Die Steiermark ist Auslöser von Prozessen, die die Pläne der Regierungsbildung auf Bundesebene stark behindern."

Fatal wäre aus Bachmayers Sicht, sollte in der Steiermark ebenfalls eine Dreiervariante ohne die Freiheitlichen versucht werden. "Wie deutlich muss die Wählerschaft sagen, was sie will und nicht will?", fragte er. Er bezeichnete eine solche Variante als "politisches Harakiri mit Anlauf".

Migration und Anti-Establishment

Hajek begründete den großen Zuspruch zur FPÖ mit deren stringenten Themenpaket Migration und Anti-Establishment, also das "Wir unten gegen die da oben". Größte Wahlmotive seien der Wunsch nach Veränderung, Protest und die Unzufriedenheit mit den anderen Parteien gewesen. Dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit dem Regierungsbildungsauftrag an die ÖVP Schuld trage, wie seitens der ÖVP behauptet wurde, ließ er nicht gelten: "Das ist nichts als eine Ausrede des großen Verlierers dieser Wahl."

Hofer nannte auch die kommunikative Aufstellung der FPÖ mit ihren vielen Direktkanälen zu den Wählern als Erfolgsfaktor. Parteichef Herbert Kickl sei ein guter Emotionsmanager und werde nun die Opferrolle weiter suchen. Dabei sei die Opposition für ihn vorerst nicht die schlechteste Option angesichts der Budgetlage im Bund. Für ÖVP, SPÖ und NEOS sei es hingegen eine "Bergaufkoalitionsbildung".

(APA/Red)

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