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ORF-Elefantenrunde vor Steiermark-Wahl: "Das Boot ist voll"

20-11-2024, 08:35

Die Spitzenkandidaten von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen, KPÖ und NEOS sind am Dienstag vor der Steiermark-Wahl in der ORF-"Elefantenrunde" aufgetreten.

Fazit: Man wiederholte grosso modo die bisher bekannten Positionen und wollte sich kaum auf Koalitionsvarianten festlegen. Die Runde verlief sachlich und fair, Spitzenthemen waren wie schon im bisherigen Wahlkampf Leitspital Liezen, Kinderbetreuung, Wirtschaftslage, Bürokratieabbau und Verkehr.

Drexler will bei Steiermark-Wahl Platz eins

Landeshauptmann Christopher Drexler von der ÖVP: "Es geht am Sonntag um eine Richtungsentscheidung, ob ein stabiler Weg der Verlässlichkeit fortgesetzt wird". "Mein Ziel ist es, als Erster durchs Ziel zu gehen. Ich möchte nicht, dass jemand am 25. aufwacht bei einer blauen Mehrheit und sagt, das wollte ich nicht." Was er präferiere, sei eine weitere Zusammenarbeit mit seinem Partner Anton Lang, sagte Drexler auf Nachfrage des Moderatorenduos Franz Neger und Susanne Schnabl. Die Politik habe eine wichtige Aufgabe, sowohl auf Bundes- als auch Landesebene: Es gehe u. a. um eine Radikalkur beim Bürokratieabbau, dazu habe er ein entsprechendes Entbürokratisierungsgesetz ventiliert.

FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek sagte in Replik auf Drexler, Experimente fänden derzeit auf Bundesebene statt. Auch wenn er nicht Erster werde, sei er auch bereit, mitzuregieren und mitzugestalten. "Der Wunsch nach Veränderung ist da". Es werde sicher eine Koalitionsregierung geben, denn keine Partei werde über 50 Prozent haben. In Bezug auf die steirische Industrie, speziell die Autoindustrie, meinte Kunasek, es seien Fehlentscheidungen getroffen worden, Stichwort Green Deal und Aus für den Verbrennungsmotor. Klar müsse man Bürokratie abbauen, aber warum komme man erst 14 Tage vor der Wahl darauf? In der Steiermark sei die gesamte Wirtschaft unter Druck. Im Ausbau des Verkehrsachsen - Stichwort A9 - würde er sich mehr Wirtschafts- und Pendlerfreundlichkeit wünschen.

Landeshauptmannstellvertreter Anton Lang (SPÖ) betonte, er wolle niemanden ausschließen. Man brauche - da seien sich alle einig - eine stabile Regierung für die nächsten Jahre. Auf eine Koalition wollte sich Lang trotz entsprechender Frage von Moderatorin Susanne Schnabl nicht festlegen. Auf die Frage, ob es in der Steiermark ein Sparpaket brauche, sagte Lang, das Land habe eine sehr gute Bonitätseinstufung, es sei nicht notwendig, eines zu beschließen. In dieser schwierigen Zeit müsse man sich aus dieser Talsohle heraus investieren. In der Kinderbetreuung sah SPÖ-Chef Lang die Steiermark auf einem guten Weg, mit verstärkter Ausbildung, Bautätigkeit und besserer Entlohnung für die Elementarpädagoginnen.

"Sauberes Wasser, gesunder Boden"

Grünen-Klubchefin Sandra Krautwaschl erklärte, Demokratie sei kein Duell, auch wenn dieses vom Landeshauptmann ausgerufen wurde. Sie mache Politik, die an die nächsten 15 bis 20 Jahre denke, nicht nur an den Wahltag. "Sauberes Wasser, gesunder Boden, dafür braucht es starke Grüne", so die Klubchefin. Es gehe um jede einzelne Stimme für die Grünen. Zum Dauerbrenner A9-Ausbau sagte die Grünen-Chefin, die Verkehrspolitik im Lande sei erstaunlich visionslos, die E-Mobilität sei verschlafen worden, was eine energische Replik von Drexler sagte, der auf die Leistungen der steirischen Forschung hinwies. Krautwaschl sprach die Rolle der Industrie an - es gehe um zukunftssichere, klimafreundliche Technologien.

Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler von der KPÖ wies darauf hin, dass die KPÖ bei allen Wahlen zuletzt zugelegt habe. Es gebe genug zu tun in Pflege und Elementarbildung. Wenn man den Standort stärken wolle, gehe das auch über Stärkung von Infrastruktur und lokalen Betrieben. Förderungen sollten nur an Betriebe gehen, die auch hier Steuern zahlen und Männer und Frauen gleich entlohnen.

NEOS-Spitzenkandidat und Klubchef Niko Swatek erinnerte an die vergangenen fünf Jahre im Landtag. Elementarpädagoginnen hätten nun auch dank der NEOS höhere Gehälter. Man mache als Opposition den Unterschied für die Bürger, aber bewegen könne man auch in der Regierung. Er warnte, dass die ÖVP in fast allen Bundesländern vor der FPÖ gewarnt habe und dann seien die Wähler aber in schwarzblauen Koalitionen aufgewacht." Auf mögliches Sparen befragt, sagte Swatek, natürlich müsse man den Bürokratiedschungel abholzen und Steuern und Abgaben senken.

ORF-Elefantenrunde mit Gesundheit und Migration

Dem Thema geplantes obersteirisches Leitspital Liezen bzw. der Gesundheitsversorgung wurde extra Themenplatz eingeräumt: Kunasek sagte, mit einem Leitspital werde man die Personalfrage nicht lösen. "Wir wollen einen Plan B, nämlich das bestehenden Spital Rottenmann ausbauen, Kosten berechnen und dann entscheiden." Drexler betonte, ein zentrales Klinikum im Bezirk Liezen sei die beste Entscheidung, mit Ärzteausbildung und großer Geburtenstation. SPÖ-Chef Lang berief sich auf Gesundheitsexperten, daran führe kein Weg vorbei, sonst sei die Gesundheitsversorgung gefährdet. NEOS-Chef Swatek: "Wir wollen die beste Gesundheitsversorgung unabhängig von Postleitzahl und Kreditkarte." Die hunderten Millionen Euro könne man für die drei bestehenden Spitäler und Ärztestellen besser investieren. KPÖ-Chefin Klimt-Weithaler erinnerte daran, dass die - negativ ausgegangene - Volksbefragung zum Spital von der Regierung ignoriert worden sei.

Kunasek sagte zu den blauen Kernthemen Zuwanderung und Integration, man habe in Graz wie in Wien Schulen mit über 90 Prozent Kindern nicht mit Deutsch als Muttersprache. "Das Boot ist voll, wir müssen integrieren, was hier ist". Es gehe um ein scharfes Integrationsprogramm, die Gäste müssten sich anpassen, nicht die Menschen, die hier leben. Dazu Drexler: "Wer Teil unserer Gesellschaft sein will, muss unsere Werte verinnerlicht haben." Er bekenne sich zu Bezahlkarte und verpflichtenden Wertekursen. Diese Dinge müssten für die nächste Legislaturperiode beschlossen werden. SPÖ-Spitzenkandidat Lang plädierte u. a. für eine Sprachstands-Feststellung. Die FPÖ wolle "in der Frage Integration spalten, wir wollen integrieren." Kunasek sagte dazu, er wundere sich, dass erst jetzt alle darauf kämen, welche Schieflagen es in diesem Bereich gebe. Die Grünen-Chefin wies auf die Notwendigkeit eines zweiten Gratiskindergartenjahres hin - das würden auch die österreichischen Mütter brauchen.

Auf die Frage, ob er als Zweiter in eine Koalition gehen werde, sagte Drexler, es gehe nicht um seine Person. In solchen Zeiten wie diesen brauche es Verlässlichkeit und Stabilität, die Entscheidung dafür würde er sich am Sonntag wünschen. Auf die Ermittlungen in Sachen Grazer FPÖ-Finanzskandal sagte der blaue Parteichef, diese würden schon drei Jahre dauern, und die Menschen hätten andere Sorgen. Er sei ein verlässlicher Partner und in die Politik gegangen, um Verantwortung zu übernehmen. Lang erklärte, für ihn gelte in Bezug auf die FPÖ die Unschuldsvermutung. Die Sozialdemokratie stehe für Verlässlichkeit. Für die KPÖ zähle ein gutes Leben für die Menschen in der Steiermark, es zähle das Soziale, dies sei bei der KPÖ in besten Händen. Für Krautwaschl sind die Grünen die einzigen, die Umwelt und Klima thematisierten und sich um entsprechende Maßnahmen kümmerten, NEOS-Chef Swatek plädierte, wer u. a. gute Kinderbetreuung, Optimismus, keinen Postenschacher haben wolle, müsse pink wählen.

(APA/Red)

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