Anlass war der Projektkontrollbericht des Landesrechnungshofs, den sowohl Landesregierung als auch Opposition als Argumentationsgrundlage nutzten. In einer weiteren dringlichen Anfrage der Grünen an Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) ging es um Bodenschutz, aber eigentlich um dessen Plan einer Gesetzesentrümpelung.

Dringliche Anfrage vor Steiermark-Wahl in puncto Leitspital Liezen

Die steirische FPÖ richtete am Mittwoch - elf Tage vor der Wahl - eine dringliche Anfrage in Sachen Leitspital Liezen. Klubobmann Mario Kunasek sagte in der Begründung: "Wir bewerten die Gründe für die Ablehnung des Projekts stärker als für die Zustimmung, etwa die langen Anfahrtswege, die demografische Entwicklung und eine nicht ganz geklärte Frage der Nachnutzung der drei Häuser." Dazu komme eine einigermaßen unklare Situation der budgetären Planung, so der Klubchef. Außerdem: Es gab eine klare Volksbefragung 2019 im Bezirk Liezen mit fast Zweidrittelmehrheit dagegen, sagte der Klubchef. Die Lesarten des Projektkontrollberichts seien unterschiedlich, je nach Position. "Wir als FPÖ lesen ihn kritisch", sagte Kunasek. So entstünden etwa bei der Ausgestaltung der Betreibergesellschaft aus KAGes und Diakonie Parallelstrukturen, das Land würde Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten aufgeben. Kunasek wollte in 16 Fragen wissen, wie hoch die Gesamtkosten seien.

Der zuständige ÖVP-Landesrat Karlheinz Kornhäusl antwortete, für die Landesregierung sei das Leitspital kein Jux, kein Hobby und keine Schikane für Mitarbeiter, sondern eine Notwendigkeit für die Gesundheitsversorgung im Bezirk Liezen. Gerade vor einer Landtagswahl könnte man es sich leicht machen und die Stopptaste drücken, sagte Kornhäusl, aber das wäre weder fair noch ehrlich. Der LRH gebe ja der Landesregierung recht, dass es unumgänglich sei, "ein starkes Spital im Herzen des Bezirks zu errichten". Der LRH habe sich in allen Punkten positiv zum Projekt geäußert. Die drei Spitäler hätten jetzt schon - trotz hohem Einsatz - Probleme, den Betrieb mit dem wenigen Personal aufrechtzuerhalten.

Es entstünden Gesamtkosten von 302 Mio. Euro, sagte Kornhäusl, auf der Preisbasis März 2024, es würden dann wahrscheinlich rund 330 Mio. bei Fertigstellung, zitierte Kornhäusl den LRH. Die Diakonie sei ein starker und verlässlicher Partner des Landes seit Jahrzehnten und betreibe ein Spital und zwei Gesundheitszentren. Man benötige 800 Vollzeitäquivalente (VZÄ) für alle drei Spitäler, zusammengezogen brauche man für das Leitspital 600 VZÄ. Ein großer Teil der Nachnutzung solle mit niedergelassenen Fachärzten geschehen. Er wolle auch darauf hinweisen: "Wir bauen ein Krankenhaus, nicht in Ballungsraum, sondern im ländlichen Raum."

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler sagte zur Causa, sie behaupte das Gegenteil von Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP): "Es gibt immer eine Alternative". Kritisiert würden in dem LRH-Bericht das PPP-Modell und die Nachnutzungskonzepte sowie die zu erwartenden Personalprobleme, so die Klubchefin. Lösungen habe sie aber noch nie gehört, und mit heutigem Stand gebe es noch keine Baubewilligung.

Kritik von Grünen

Grünen-Abgeordneter Lambert Schönleitner beharrte darauf, dass bei dem Projekt seit Jahren nach seiner Ansicht "alles schief" gehe. Wenn nicht einmal eine Bewilligung für die zwei Fahrspuren zur Baustelle vorläge, könne man nicht von gutem Projektmanagement sprechen. Gut wäre auch gewesen, wenn man einsehe, mit der geplanten Betreiberstruktur gehe es nicht. Schönleitner forderte, die "Brechstange zur Seite zu legen".

NEOS-Klubchef Niko Swatek sagte, die Bevölkerung erwarte sich eine gute Versorgung, eine gute Rettungskette, funktionierende Spitäler und Zugang zu qualitätsvoller ärztlicher Versorgung ohne Vitamin B und ohne dass man eine Kreditkarte dazu brauche. Die Fragen der Folgekosten sei alles andere als klar.

SPÖ-Abgeordneter Klaus Zenz sagte, der LRH-Kontrollbericht stelle die medizinische und gesundheitspolitische Notwendigkeit des Spitals inklusive Standort dar und auch die Nachvollziehbarkeit der Kosten. Die angedachte Betreiberstruktur sehe der LRH kritisch und gebe eine Empfehlung ab, die die Landesregierung auch ernst nehme (KAGes und Diakonie sollten nach bisherigen Plänen zu je 49 Prozent beteiligt sein, Anm.). Kritik dazu kam von dem Grünen Abgeordneten Schönleitner: "Ihr habt heute wieder den falschen Hut auf, nämlich jenen der ÖVP." Es würde der SPÖ strategisch gut anstehen, den einen oder anderen Punkt von der ÖVP einzufordern.

Landeshauptmann Drexler, früher selbst Gesundheitslandesrat, trat dann selbst noch ans Rednerpult: "Glauben Sie, wir wollen nicht ein Projekt umsetzen, von dem wir zutiefst glauben, dass es ein gutes ist?", sagte er in Richtung Opposition. Für ein zentrales leistungsfähiges Spital finde man besser Personal als für drei dislozierte. Drexler räumte Fehler ein, etwa eine Unterbrechung der Kommunikation für das Projekt in der -Zeit von 2020 bis 2022. Zur Kritik am PPP-Modell sagte Drexler, man tue ja gerade so, "als holen wir einen Hedgefonds herein. Es handelt sich die Diakonie, einen guten Partner des Landes seit 1950."

"Faschingsscherz oder Populismusopfer Bodenschutz?!"

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war eine dringliche Anfrage der Grünen unter dem Titel "Faschingsscherz oder Populismusopfer Bodenschutz?!" an Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP), in der es eigentlich um Drexlers kürzlichen Vorschlag ging, die steirischen Gesetze auf den Prüfstand der Notwendigkeit zu stellen, Stichwort Entrümpelung. In der Begründung sagte Grünen-Klubchefin Sandra Krautwaschl: "Wir dachten bei seinem Vorschlag an einen Faschingsscherz, alle Gesetze bis auf wenige Ausnahmen bis 2028 auslaufen zu lassen". Bei der Raumordnung würde man da auf einem weißen Blatt Papier beginnen. In zwei Jahren will man dann rund 250 Gesetze neu aufstellen?" Krautwaschl sprach von "Wahlkampfpropaganda eines in Panik geratenen Landeshauptmannes". Klar könne man eine Raumordnung novellieren, aber bei Null anfangen und vielleicht alles schlechter machen, da würden die Grünen im Sinne des Bodenschutzes nicht mitmachen.

Drexler replizierte, er sei eigentlich glücklich über die "Dringliche", es gebe ihm die Möglichkeit einige Dinge klarzustellen, wenn auch der Grüne "Übergang" zum Bodenschutz konstruiert wirke. Viele Menschen hätten das Gefühl einer Überregulierung. "Ich mache den Vorschlag, weil ich Entbürokratisierung und Überregulierung in der nächsten Legislaturperiode zum Thema machen möchte." Es gebe einfach Dinge, die "hinweggefegt" werden müssten, Dabei nannte er etwa Statikgutachten bei Installation einer PV-Anlage, für deren Bau auf einem Flachdach schwerer Schotter weggeräumt werden sollte. Bei manchen Gesetzen falle es gar nicht auf, wenn sie wegfielen, weil sie gar nicht mehr angewendet würden, Sprichwort totes Recht. "Setzen wir uns zusammen und finden wir bessere Paragrafen", sagte Drexler. Juristen hätten ihm zugestimmt und gesagt, dies wäre ein Weg, wie man Gesetzgebung schlanker und besser machen könnte, denn "das Bessere ist des Guten Feind." Und: Jederzeit Vorschläge zu machen, sei der Kern politischen Handelns.

(APA/Red)