Herbert Kickl freut sich sehr über die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten. Die Amerikaner hätten „mit der selbstverliebten Politik der eiskalten Eliten ordentlich abgerechnet“, hielt der Obmann der FPÖ in einem Statement fest. Auch die Angriffe von Medien, „sogenannter“ Experten und Gegner hätten nichts daran ändern können. „Richtige Politik“ setzt sich laut Kickl durch: Jetzt in den USA - und früher oder später auch in Österreich, so die unausgesprochene Botschaft des Mannes, der gerade keinen Regierungsbildungsauftrag erhalten hat. Er ist sich sicher, dass es letzten Endes dazu kommen wird

Das ist gut möglich. Kickl muss zunächst jedoch widersprochen werden: Sich so pauschal anzumaßen, die richtige Politik zu machen, ist befremdlich. Es zeugt einmal mehr von einem anmaßenden, autoritären Zugang; wie er auch durch den Begriff „Volkskanzler“ zum Ausdruck kommt, der vorgibt, es allen recht zu machen.

Dem stehen zumindest zwei Dingen entgegen: Alternativlosigkeit gibt es nicht. Politik ist in der Regel von unterschiedlichen Annahmen dazu getragen, was von Problem zu Problem die beste Lösung wäre. Die einen fordern einen starken, die anderen einen schlanken Staat. Populistische Politik weicht davon ab: Sie orientiert sich einzig daran, was eine Masse gerne hört. Zweitens: Genauso unterschiedlich sind auch die Vorstellungen der Wählerinnen und Wähler. Die einen unterstützen daher die Blauen, die anderen die Roten oder sonst eine Partei.

Das ändert jedoch nichts daran, dass Trump und Kickl sehr erfolgreich sind. Ex-ÖVP-Chef Sebastian Kurz erklärt sich das im Falle des Amerikaners damit, dass eine Mehrheit der Leute eine klare Haltung gegen illegale Einwanderung sowie „die Woke-Agenda“ wünscht und gleichzeitig eine auf Wachstum und Wohlstand ausgerichtete Politik unterstützt. These: Das trifft auch auf Österreich zu.

Das sollte man so stehen lassen und sich nicht an der Aussage zu Wokeness, also Wachheit in Bezug Diskriminierung bzw. Engagement dagegen abarbeiten. So ist Kurz. Wichtiger ist, dass er etwas anspricht, was Phänomene wie Trump und Kickl ermöglicht: Aufgrund all der Krisen der Gegenwart befürchten sehr, sehr viele Menschen, dass alles den Bach runtergeht und sich zum Beispiel ihr persönlicher Lebensstandard verschlechtert; nicht wenige nehmen das auch ganz konkret wahr.

Linke, aber auch Politiker, die sich gerne der Mitte zuordnen, werden dem nicht gerecht. Sie vermitteln diesen Leuten nicht den Eindruck, sie mit ihren Sorgen und Nöten ernst zu nehmen. Verweise auf die reale Kaufkraftentwicklung machen die Sache nicht besser, sondern schlimmer: Mit ihnen geht die Botschaft einher, dass die Sorgen und Nöte falsch seien.

Das Zulassen erheblicher Migration sowie ein Fokus auf andere Themen, von Klimaschutz bis Binnen-I, wird erst vor diesem Hintergrund zu einem größeren Problem. Sinngemäß heißt es dann: „Jetzt geht’s uns schon schlecht und dann lassen sie auch noch Zuwanderung zu oder beschäftigen sich mit Dingen, die an unseren Sorgen und Nöten vorbeigehen. Das ist unerträglich!“

Das bedeutet nicht, dass man Diskriminierungen hinnehmen oder die Erderhitzung weiterlaufen lassen soll; dass man nichts dagegen tun muss. Entscheidend ist, dass man die erwähnte Stimmungslage in der Bevölkerung aufgreift, dass man zeigt, dass man sich mit ganzer Kraft bemüht, für Verbesserungen zu sorgen. Behauptung: Tun Karl Nehammer (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ) das gleich jetzt bei den Regierungsverhandlungen, haben sie eine Chance. Sonst können sie gleich an Kickl übergeben.

Johannes Huber betreibt den Blog  – Analysen und Hintergründe zur Politik