Auf 115 Seiten geht die Volkspartei auf sämtliche erdenklichen Themen ein - von ihren Schwerpunkten Wirtschaftsstandort und Arbeitsplätze über Sicherheit und Werte - Stichwort "Hausordnung" - bis hin zu Kultur- und Sportpolitik. Insgesamt soll der "konstruktive weiß-grüne Weg" fortgesetzt werden.

ÖVP-Programm für Steiermark-Wahl mit 115 Seiten

Landeshauptmann Christopher Drexler stellte die acht Schwerpunkte unter den 14 Kapiteln des Wahlprogramms gemeinsam mit seinem Regierungsteam - Simone Schmiedtbauer, Karlheinz Kornhäusl, Barbara Eibinger-Miedl und Werner Amon - in der Volkshochschule der Arbeiterkammer vor: "Das ist vielleicht nicht der Ort, wo die ÖVP zu einer Programm-Pressekonferenz lädt", so Drexler. Doch der Standort im SPÖ-nahen Bildungshaus sei bewusst gewählt, denn die entscheidenden Themen seien Arbeitsplätze und der Wirtschaftsstandort. Der Landeshauptmann kündigte auch an, dass diese beiden Ressorts - sofern die ÖVP wieder in der Regierung sein sollte - wohl in ein Ressort zusammengeführt werden.

In puncto Sicherheit betonte Drexler einmal mehr die Wichtigkeit einer starken Polizei und die Hilfe der Einsatzorganisationen. Er verwies auch auf seine Forderung nach höheren Strafen für schwere Verfehlungen von Jugendlichen wie auch die Schaffung von geschlossenen Wohneinrichtungen mit Anwesenheitspflicht zur Vorbeugung von Straftaten von jungen Menschen. Zum Thema Sicherheit gehöre auch ein Stopp von illegaler Migration. Wer in Österreich Schutz suche, müsse auch die Werte des Landes, die eine Art "Hausordnung" seien, akzeptieren.

"Wer arbeitet, soll sicher nicht der Dumme sein"

Weiters müsse sich Leistung lohnen: "Wer arbeitet, soll sicher nicht der Dumme sein", so Drexler, der etwa den vollen Zugang zu Sozialleistungen frühestens ab fünf Jahren legalem Aufenthalt in Österreich forderte. Weiters müsse es mehr Anreize für Vollzeitbeschäftigung geben. Auf APA-Nachfrage, ob das nicht mit kostenloser Kinderbetreuung machbar wäre, meinte der ÖVP-Obmann: "Ein zweites Gratis-Kindergartenjahr wird es geben, sobald es das Budget erlaubt." Das sei aktuell aber nicht der Fall.

Die Landesrätinnen und Landesräte verwiesen indessen auf Erreichtes in ihren Ressorts, gaben aber auch Ausblick auf künftige Anliegen. Wirtschaftslandesrätin Eibinger-Miedl will beispielsweise die Deregulierung für Betriebe vorantreiben, "um ihnen mehr Luft zu verschaffen". Bildungslandesrat Amon verwies auf die neu eingeführte Begleitung für suspendierte Schülerinnen und Schüler. Im angelaufenen Schuljahr sei diese bereits zwölf Mal zum Einsatz gekommen - in allen Fällen hatten Eltern dieser bisher freiwilligen Begleitung ihrer Kinder zugestimmt.

Zusammenarbeit mit Hochschulen forcieren

Agrarlandesrätin Schmiedtbauer will weiterhin die Zusammenarbeit mit Hochschulen forcieren, um Klimawandelanpassungen für Betriebe zu ermöglichen - Stichwort klimafitter Wald der Zukunft. Zudem soll das Beutegreifer-Management weiter vorangetrieben werden, um gegen auffällige Wölfe und Bären vorgehen zu können. Beim Thema Wohnen wünschte sich Schmiedtbauer auf Bundesebene einen eigenen Minister oder Ministerin, alternativ eine Staatssekretärin, wo das Thema gebündelt angesiedelt sein würde.

Gesundheitslandesrat Kornhäusl unterstrich noch einmal die Notwendigkeit des geplanten Leitspitals im Bezirk Liezen. Dies sei der demografischen Entwicklung geschuldet und in Zukunft müssten auch andere Spitäler noch mehr kooperieren - auch krankenhausträgerübergreifend. Im Bereich Pflege gelte die Devise "mobil vor stationär". In neun der 13 steirischen Bezirke würden auch schon mehr Menschen mobil gepflegt werden als in stationärer Langzeitpflege sein. "Es geht am 24. November auch um die Zukunft der Gesundheitsversorgung: Entweder den eingeschlagenen Weg der vergangenen Jahre konsequent weiterzugehen, oder aber von jenen die Therapie abbrechen zu lassen, die gern laut schreien" und die "einfache Lösung" propagieren.

(APA/Red)