Schwerpunkte waren in den vergangenen fünf Jahren unter anderem der Mindestlohn im landesnahen Bereich, Pflege und Gesundheit - und das soll auch so bleiben, wenn die Wähler der SPÖ im Jänner wieder ihr Vertrauen aussprechen, hielt Doskozil fest.

Im Pflegebereich sei etwa die Anstellung pflegender Angehöriger umgesetzt und eine Neustrukturierung beschlossen worden. Im Zuge dessen entstehen derzeit burgenlandweit 71 Pflegestützpunkte für eine möglichst regionale Versorgung. Diese sollen auch den Mindestlohn, der mittlerweile bei 2.270 Euro netto liegt, in die Pflege bringen. Noch vor der Wahl will Doskozil die Gemeinnützigkeit der Betreiber gesetzlich verankern, um zu verhindern, dass öffentliche Gelder in die Dividende privater Unternehmen fließen. In Zukunft kann er sich auch "Pflegestützpunkte light" vorstellen, bei denen sich zwei bis drei Personen eine 24-Stunden-Pflegekraft teilen.

Doskozil hob Investitionen in Spitäler und Ärztegehälter hervor

Im Bereich der Gesundheit hob Doskozil Investitionen in Spitäler und Ärztegehälter hervor und im Bereich der Bildung den Gratis- sowie den Ganzjahreskindergarten. Den Mietpreisdeckel, der im Zuge der Teuerung eingeführt wurde, will der Landeshauptmann vorerst beibehalten, "bis wir auf dem Zinsmarkt in ruhigere Gewässer kommen". Auch der Wärmepreisdeckel bleibt und wird weiterentwickelt. Dieser soll die Grundlage für eine Automatisierung der Landesförderungen bilden. Konkret sollen die Burgenländer, wenn sie den Wärmepreisdeckel beantragen, ihre Daten zur Einkommenssituation bekanntgeben und dann automatisch alle Förderungen erhalten, die ihnen zustehen, ohne sie extra beantragen zu müssen.

Als wichtige Maßnahme hob Doskozil außerdem die angekündigte Energiegemeinschaft "Fanclub Burgenland" hervor, die einen Strompreis von zehn Cent pro Kilowattstunde, garantiert für 20 Jahre, bieten soll. Außerdem will der Landeshauptmann in Zukunft verstärkt die Bio-Landwirtschaft unterstützen und eine Verfassungsklage gegen Vollspaltenböden in der Rinderhaltung einbringen. Jener zu Vollspaltenböden in der Schweinehaltung hatte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) im vergangenen Jänner recht gegeben.

Ausständig sind eine Entsiegelungsprämie und eine Neuorganisation der Tageseltern

Naturgemäß konnte aber nicht alles aus dem Regierungsprogramm wie geplant umgesetzt werden - bei manchen Maßnahmen hielt der Zeitplan nicht, andere wurden abgeändert oder es kamen neue Herausforderungen dazwischen. So rückte etwa die angedachte Modernisierung und Ökologisierung der Schifffahrt am Neusiedler See angesichts der niedrigen Wasserstände der vergangenen Jahre in den Hintergrund. Stattdessen beschäftigte man sich mit einer möglichen Zuleitung aus Niederösterreich und dem Schlamm- und Schilfmanagement, hielt das Land auf APA-Anfrage fest.

Ausständig sind auch eine Entsiegelungsprämie und eine Neuorganisation der Tageseltern. Bei beidem wird geprüft, ob das Vorhaben angesichts anderer Maßnahmen wie Baulandmobilisierungsabgabe bzw. Ganzjahreskindergarten überhaupt noch notwendig ist. Ein im Bezirk Neusiedl am See vorgesehenes Pilotprojekt mit 14 Wasserstoffbussen sei bisher daran gescheitert, dass der Bund sich nicht daran beteiligen wollte, hieß es vom Land. Von der geplanten Errichtung einer Mobilitätszentrale im Südburgenland wird abgesehen, weil dort nun ohnehin die neu gegründeten Verkehrsbetriebe Burgenland ihren Sitz haben. Die im Zuge der Biowende geplanten 24-Stunden-Shops der Biovermarktungsgenossenschaft Bioland Burgenland scheiterten am Öffnungszeitengesetz auf Bundesebene.

Außerdem wurde die Idee, den Mindestlohn von 2.270 Euro netto zum entscheidungsrelevanten Kriterium für Ausschreibungen des Landes zu machen, um ihn vom landesnahen Bereich auf die Privatwirtschaft auszuweiten, verworfen, weil eine Prüfung ergab, dass die rechtlichen Möglichkeiten dafür nicht bestehen.

Weniger positiv als die Bilanz der SPÖ fiel jene der ÖVP aus. "Die Vorgänge im Burgenland lassen sich aus unserer Sicht in drei Bereiche zusammenfassen, nämlich Abzocke, Geldverschwendung und Rekordverschuldung", betonte Klubobmann Markus Ulram. Fraglich sei, "wozu braucht das Land 200.000 Sektflaschen, eine Landesmolkerei, eine marode Zuckerfabrik oder eine pleitegefährdete Hochzeitsagentur", so Ulram, der neuerlich die Baulandmobilisierungsabgabe und "das Aushungern der Gemeinden durch das Land" kritisierte. Für die Zuckerfabrik stellte das Land gegenüber der APA eine mögliche Nutzung als zusätzliches Depot des Landesmuseums in Aussicht.

(APA/Red)