Eingeführt wird eine neue Form von Verbandsklagen. Dazu gibt es erstmals eine Förderung für Podcasts. Gestartet wird die Sitzung mit einer "Fragestunde" an den Bundeskanzler.
Nationalrat verabschiedet sich in die Sommerpause
5-07-2024, 09:44
Am Freitag verabschiedet sich der Nationalrat in die Sommerpause. Zum Abschluss der Plenarwoche wird etwa noch der Kostenersatz für Strafverteidiger bei Freisprüchen stark erhöht.
Die Höchstsätze für die Kompensation für Verteidigerkosten werden massiv aufgestockt. Bei besonders langwierigen Verfahren können bis zu 60.000 Euro fließen.
Nationalrat geht in die Sommerpause
Verbraucher, die von einem Unternehmen geschädigt wurden, sollen künftig nicht mehr nur von Unterlassungsentscheidungen durch Verbraucherschutzeinrichtungen profitieren, sondern durch die Verbandsklage ab 50 Betroffenen unmittelbar Abhilfe bzw. Leistungsansprüche erreichen können.
Beim Medienpaket gibt es neben der Podcast-Förderung eine Erhöhung der jährlichen Fördermittel für private TV-Sender und Privatradios beginnend mit heurigem Jahr um fünf Millionen auf 25 Mio. Euro.
Die in dieser Plenarwoche beschlossenen Gesetze werden nächste Woche noch vom Bundesrat behandelt. Der Nationalrat tritt planmäßig wieder am 18. September zusammen. Angesichts der bevorstehenden Nationalratswahl wäre aber eine Sondersitzung davor keine Überraschung.
(APA/Red)
