Mit der Festlegung des 24. Novembers 2024 als Termin für die endet die fünfjährige Legislaturperiode wie vorgesehen, und es bedarf keiner gesonderten Entscheidung zur Auflösung des Landtages der Steiermark.

Landtag kommt nach Landtagswahl am 17. Dezember zusammen

Der Termin für die Wahl wird durch die Bestimmungen und Termine des Landesverfassungsgesetzes festgelegt, wonach die Wahl so frühzeitig anzusetzen ist, dass der neu gewählte Landtag am Tag nach dem Ende der Legislaturperiode, am 17. Dezember 2024, zusammenkommen kann (die konstituierende Sitzung des derzeitigen Landtags fand am 17. Dezember 2019 statt). Die Entscheidung über die Ausschreibung der Wahl und die Festlegung des Wahltermins trifft die Landesregierung im September 2024.

Gemeinderatswahl in Steiermark wieder im März

Nach der pandemiebedingten Verschiebung der Gemeinderatswahlen 2019 (damals in den Juni, Anm.) kehrt man mit den GR-Wahlen im Jahr 2025 in Abstimmung mit Gemeinde- und Städtebund wieder in den zuvor üblichen Monat März zurück. Das hängt auch mit den notwendigen Konstituierungen der Gemeinderäte nach erfolgter Wahl zusammen, die im Jahr 2020 durch den späten Wahltermin Ende Juni in den Sommermonaten stattfinden mussten. Die Gemeinderatswahlen 2025 werden daher am 23. März 2025 stattfinden.

Landesregierung lobt "gutes steirischen Klima"

Die beiden Landesspitzen Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) und Landeshauptmannstellvertreter Anton Lang (SPÖ) hielten laut einer Aussendung nach der Regierungssitzung in der Grazer Burg fest, man arbeite bis zum letzten Tag der Legislaturperiode und halte am "guten steirischen Klima" fest. "Wir richten schon jetzt den Appell an alle Steirerinnen und Steirer, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Gleichzeitig lautet unsere Bitte an alle wahlwerbenden Parteien, die Grundsätze eines fairen Umgangs miteinander und einer guten politischen Kultur beizubehalten und zu beachten, auch wenn der Wahltermin näher rückt", so Drexler und Lang.

(APA/Red)