Nachdem das EU-Parlament bereits für die Verordnung gestimmt hatte, kann das Renaturierungsgesetz nun in Kraft treten.
Gewessler stimmte gegen ÖVP-Willen für EU-Renaturierungsgesetz
17-06-2024, 11:25
Im Rat der EU-Staaten ist das EU-Renaturierungsgesetz laut dem belgischen Ratsvorsitz mit einer knappen Mehrheit angenommen worden. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) stimmte gegen den Willen der ÖVP zu.
Gewessler-Zustimmung zu EU-Renaturierungsgesetz
"Die heutige Entscheidung ist ein Sieg für die Natur", sagte Gewessler in einer ersten schriftlichen Reaktion nach der Abstimmung. "Heute senden wir aus Luxemburg (wo der EU-Umweltrat stattfinden; Anm.) ein Signal - so dürfen wir nicht weitermachen. Unsere Natur hat sich unseren Schutz verdient."
EU-Renaturierungsgesetz zuletzt nicht in trockenen Tüchern
Bis zuletzt war unklar, ob die nötige qualifizierte Mehrheit (55 Prozent der EU-Länder, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren) zustande kommt. Am Ende stimmten Italien, Ungarn, Polen, Finnland und Schweden dagegen. Belgien enthielt sich.
(APA/Red)
