Verschiedene Themen, die die Aufmerksamkeit der künftigen Mitglieder des Europäischen Parlaments nach der erfordern werden, sind bereits bekannt. Eine Zusammenfassung:

Verteidigung der EU

Der russische Angriff auf die Ukraine markierte einen Wendepunkt für die EU, die erkennt, dass sie für ihre Sicherheit möglicherweise auch militärisch einschreiten muss. Uneinigkeit herrscht allerdings darüber, wie die Verteidigungsdefizite behoben werden sollen. Deutschland favorisiert NATO-Projekte, während Frankreich die EU-Rüstungsindustrie mit EU-Mitteln stärken und so die Abhängigkeit von den USA verringern möchte. Die Zukunft dieser Strategien könnte von der Europawahl und der US-Präsidentschaftswahl, speziell bei einer Wiederwahl Donald Trumps, beeinflusst werden, dessen frühere Äußerungen Zweifel an der bedingungslosen Sicherheitsunterstützung der USA für Europa geweckt haben.

Künftige Erweiterungen der Europäischen Union

Die russische Invasion in die Ukraine hat die Diskussion um die EU-Erweiterung intensiviert. Viele Politiker sehen in einem größeren EU-Verbund eine mögliche Antwort auf Russlands Angriff. Es besteht die Befürchtung, dass Länder ohne EU-Beitrittsperspektive sich Russland oder China zuwenden könnten, besonders im westlichen Balkan. Für die neuen Beitrittskandidaten Ukraine und Moldau soll die EU-Perspektive als Anreiz dienen, für Freiheit und Demokratie zu kämpfen. Die Erweiterung stellt die EU vor Herausforderungen, da sie umfangreiche interne Anpassungen erfordert, beispielsweise in der Agrarpolitik, besonders im Hinblick auf die Ukraine, die aufgrund ihrer Größe und der Kriegsfolgen vermutlich langfristige Unterstützung bräuchte.

EU-Wahl mit Weichenstellung für Klimaschutz

Das Hauptprojekt der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen, der Green Deal, zielt auf einen signifikanten Rückgang der Treibhausgasemissionen durch umfangreiche Maßnahmen in Energie, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft. Bis 203 soll der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch der EU 42,5 Prozent erreichen, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. Nachdem verschiedene Klimaschutzgesetze verabschiedet wurden, steht nun deren Umsetzung im Fokus. Aufgrund von Protesten wurden strenge Landwirtschaftsregeln entschärft und ein geplantes Naturschutzgesetz wackelt. Die Zukunft des Verbots von Neuzulassungen für Benzin- und Dieselfahrzeuge bis 2035 ist ebenfalls unsicher, da es erhebliche Kritik, unter anderem von CDU und FDP, gibt, die das Vorhaben stoppen möchten.

Baustellen der Europäischen Union in der Wirtschaftspolitik

In der Wirtschaftspolitik richtet sich der Fokus zunehmend auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Sorgen bereitet vor allem Konkurrenz aus China und den USA. Das Handelsdefizit der EU gegenüber China belief sich zuletzt auf fast 400 Milliarden Euro. Und in einem von den EU-Staaten und der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Bericht wurde zuletzt festgehalten: "Während das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner in den USA zwischen 1993 und 2022 um fast 60 Prozent gestiegen ist, betrug der Anstieg in Europa weniger als 30 Prozent."

Hat Europa also den wirtschaftspolitischen Anschluss verschlafen und wenn ja, warum? "Bisherige Erklärungen lassen noch vieles offen", schrieb Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), vor wenigen Tagen in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Für ihn scheint es überzeugend, dass viele Regulierungen und stärkerer Gewerkschaftseinfluss als in den USA Produktivitätsfortschritte in Europa verhinderten. Darüber hinaus seien hohe Energiepreise und eine ambitionierte Klimapolitik Herausforderungen für die Wirtschaft.

Diskutiert werden dürften nach der Wahl aber auch Maßnahmen gegen unfaire Wettbewerbspraktiken. Die EU untersucht derzeit beispielsweise, inwiefern China seinen Autobauern mit erheblichen staatlichen Subventionen inakzeptable Vorteile auf dem Markt für Elektrofahrzeuge verschafft. Es könnten Strafzölle erhoben werden.

Migration und Asylrecht in der EU

Obwohl 2024 die umstrittene Asylreform final beschlossen wurde, wird das Thema Migration die EU wohl auch nach der Wahl weiter im Griff haben. Neben den deutschen Kommunen klagen schließlich auch andere europäische Staaten über überlastete Asylsysteme. Nun kommt es auf die Umsetzung der neuen Regeln an: Eine große Aufgabe, die vor allem die EU-Länder an den Außengrenzen fordert. Schließlich sollen die Mitgliedstaaten etwa zu einheitlichen Verfahren an den Außengrenzen verpflichtet werden, damit rasch festgestellt werden kann, ob Asylanträge unbegründet sind und die Geflüchteten dann schneller und direkt von der Außengrenze abgeschoben werden können.

Um jene Länder, in denen viele Geflüchtete ankommen - also beispielsweise Italien, Griechenland oder Spanien - zu entlasten, soll ein "Solidaritätsmechanismus" gelten. Geplant ist, dass pro Jahr mindestens 30 000 Geflüchtete aus diesen Ländern in andere EU-Staaten umverteilt werden. Wenn die Länder keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen sie auf anderem Weg Unterstützung leisten, zum Beispiel finanziell. Fraglich ist, ob alle Länder dabei am Ende mitspielen: Es wurden schon erste Stimmen aus Polen und Ungarn laut, diesem Mechanismus entgehen zu wollen.

(APA/Red)